Polizeigewalt gegen Aktivist/innen verurteilen
„Ich verurteile den gewaltsamen Angriff der Polizeieinheit DELTA auf friedlich protestierende Demonstrantinnen und Demonstranten“, so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Der Protest vor dem Büro des griechischen Marineministers Miltiadis Varvitsiotis in Athen war eine Antwort auf die Tragödie von „Farmakonisi“. Aufgrund unterlassener Hilfeleistung der Küstenwache ertranken 12 Migrant/innen in den Gewässern nahe der Insel.
Keine weitere Aufrüstung militärischer Spionage
Das ursprünglich für die Riesendrohne „Euro Hawk“ gebaute Spionagesystem ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht demnach Alternativen. Nun werden dem Generalinspekteur der Bundeswehr vier Flugzeuge und Drohnen vorgeschlagen, aus denen dieser eines auswählen soll. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Focus-Propaganda will demokratisches Fragerecht demontieren
Der Focus (Printausgabe) macht in seiner heute erschienen Ausgabe Stimmung gegen das parlamentarische Fragerecht. Unter der Überschrift „Späh-Angriff im Parlament?“' werden die LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Jan Korte und Andrej Hunko als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dargestellt. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Die billige Propaganda des ‚Chefreporters‘ Josef Hufelschulte zielt gegen die parlamentarische Kontrolle, die eine zentrale demokratische Aufgabe der Opposition darstellt. Das ist wohl die Revanche dafür, dass wir in den letzten Jahren Dinge aufgedeckt haben, die manche lieber im Dunkeln lassen möchten. Hierzu gehören heimliche Drohnenpläne der Bundesregierung, Spitzel, die sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen einfädeln, Tupper-Partys des Bundeskriminalamts für die Hersteller von Trojaner-Software oder der geheim gehaltene Hack des Schengener Informationssystems SIS. Auch der ‚Focus‘ hatte schon über Ergebnisse unserer Recherchen gerne berichtet (s. u.)
Ein Himmel voller Kameras - Unser Beitrag zur neuen Dimension der Überwachung durch Polizeidrohnen
Spätestens seit 2007 ist der Einsatz von Drohnen auch ein Thema für die deutsche Polizei. Mehrere Landeskriminalämter nutzen fliegende Kameras für die alltägliche Arbeit. Meist kommen sogenannte Quadrokopter zum Einsatz, deren Name von vier an einem Rahmen montierten Rotoren abgeleitet ist. Ihre Zuladung ist gering, die Überwachungskapazitäten beschränkt. Nun schielen Polizeibehörden auf größere Systeme mit noch mehr Nutzlast und größerer Reichweite.
Wir haben diese Entwicklung nun in der Reihe "Standpunkte" der Rosa Luxemburg Stiftung beschrieben. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Beitrags aus dem von Peter Strutynski herausgegebenen Sammelband "Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg".
Die Eskalation in der Ukraine beenden
Deutschland muss aufhören, den Konfrontationskurs zu unterstützen.
Die Ukraine steht nach der letzten Eskalation der Gewalt vor einer fatalen Konfrontation, wenn die Gespräche zwischen Janukowitsch und den drei Oppositionsführern weiter ergebnislos verlaufen. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Ich lehne die Eskalation, die seit langem in der Ukraine betrieben wird, ab. Vor ein paar Tagen hat Klitschko sich noch gegen gewaltsame Aktivisten gestellt – jetzt droht er damit, die Opposition werde zum Angriff übergehen, wenn Janukowitsch nicht bis zum Abend zurücktritt und Neuwahlen verkündet.
Das Spionagesystem ISIS am Boden lassen
„Als fliegender Datenstaubsauger übernimmt das militärische Signalerfassungssystem ISIS ähnliche Funktionen, wie sie zur Spionage britischer und US-amerikanischer Geheimdienste bekannt wurden. Dieses Abhören jeder funkbasierten Kommunikation und elektromagnetischen Strahlung hat eine hohe grundrechtliche Relevanz“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Weiterverwendung des ursprünglich für die Drohne „Euro Hawk“ gedachten Spionagesystems.