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Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen

Weiterlesen ...„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der Auftragsvergabe an den Airbus-Konzern auf diese Bewaffnung festlegte. Vor Gericht wurde der Sachverhalt anders dargestellt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums.

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Der „Cybersecurity Act“ der EU-Kommission ist scheinheilig

Die Europäische Kommission legt heute ihren angekündigten „Cybersecurity Act“ vorg. Im Rahmen dieses Maßnahmenpaketes zur Cybersicherheit soll unter anderem die bereits existierende Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zu einer Cybersicherheitsbehörde ausgebaut werden. Hierzu kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

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Gabriels Aussage zu Ramstein ist Bankrotterklärung gegenüber Völkerrecht

„Entweder lügt der Außenminister zum US-Drohnenkrieg, oder er hat überhaupt keine Ahnung was sein Haus hierzu verlautbart hat. Dieses Herumeiern nehmen wir nicht hin“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Aussagen des SPD-Politikers Sigmar Gabriel zur Bedeutung des Stützpunktes Ramstein. 

Im Interview mit dem Videoblogger Tilo Jung behauptet Gabriel, es gebe keine Belege dass Anlagen des US-Kommandos AFRICOM im rheinland-pfälzischen Ramstein für die Steuerung von Drohnen genutzt werden. Weder dulde die Bundesregierung die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes für den Drohnenkrieg, noch unterstütze man diesen. 

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Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Ukraine läuft deutschem Trennungsgebot zuwider

„Die Bundesregierung muss ihre umfangreiche Kooperation mit dem ukrainischen Sluzhba bespeky Ukrajiny (SBU) sofort beenden. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht nur für Menschenrechtsverletzungen und die Führung schwarzer Listen bekannt. Das Bundesinnenministerium attestiert dem SBU und auch der Generalstaatsanwaltschaft jetzt rechtstaatliche Mängel. Das muss Konsequenzen haben“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

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Junckers „Weiter so“-Rede ist Realitätsverweigerung

Zur „Rede zur Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Junckers ‚Weiter so‘-Rede ist pure Realitätsverweigerung. Solange die enormen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedern bestehen, ist es eine schlechte Idee, die Eurozone zu vergrößern. Insbesondere die gigantischen deutschen Exportüberschüsse machen ein ausgewogenes Funktionieren der gemeinsamen Währung unmöglich. In jedem Fall muss das demokratische Recht der Länder unangetastet bleiben, selbst über einen Euro-Beitritt zu entscheiden.

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Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger

„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region.

Soldaten aus Deutschland und Frankreich richten in Bamako eine Ausbildungsstätte für Grenzbeamte ein. An der Akademie wird die neue „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Tschad) trainiert. Sie besteht aus Militär, Gendarmerie und Polizei und soll die Ausreise von Asylsuchenden in Richtung Libyen stoppen. Der Aufbau der Truppe kostet im ersten Jahr 423 Millionen Euro und wird von der Europäischen Kommission unterstützt. 

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Cyberübungen gegen Russland und Globalisierungskritik: Abrüsten statt Krieg spielen!

„In Planspielen von EU und NATO trainiert die Bundeswehr die Reaktion auf Falschmeldungen, Phising-Mails und Cyberangriffe. Zwei Szenarien gehen dabei bis zur Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Diese Übungen setzen Maßstäbe für die westliche Kriegsführung und sind brandgefährlich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Derzeit versammeln sich die Verteidigungsminister/innen der Europäischen Union zum informellen Treffen in Tallinn. In der ersten Arbeitssitzung wird die Cyberübung „EU CYBRID 2017“ eröffnet. Es folgen die Manöver „EU PACE 17“ und die NATO-Übung „CMX 17“. Sie sollen die gemeinsame strategische Krisenreaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ proben. 

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Gravierende Mängel bei Interpol-Verfahren beheben und Missbrauchsopfer schützen

Zur Festnahme des Kölner Autors Doğan Akhanlı und der Debatte um Interpol erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Fälle der in Spanien auf türkisches Ersuchen inhaftierten Hamza Yalçın und Doğan Akhanlı haben einmal mehr die gravierenden Mängel des Interpol-Systems gezeigt. Immer wieder wird es für politische Verfolgung genutzt, aktuell in besonderem Maße durch die Türkei. Dieses Jahr in Kraft getretene Reformen von Interpol gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus. Insbesondere angesichts der enorm gestiegenen Zahl von ‚Red Notice‘-Meldungen sind effektive Kontrollmechanismen nötig, um Missbrauch zu vermeiden.

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Selektive Mittelvergabe in der Ostpolitik beenden

„Die selektive Vergabe von Mitteln aus Programmen der deutschen Ostpolitik muss ein Ende haben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Etwa die Hälfte der Mittel des Programms ‚Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland‘ geht an Projekte mit der Ukraine, obwohl sieben Länder Teil des Programms sind. Zugleich ist die Bevölkerung in den nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebieten von den Förderprogrammen ausgeschlossen, obwohl die Bundesregierung diese Gebiete weiterhin als Bestandteil der Ukraine betrachtet.“

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18.-29. August: Klimacamp im Rheinland

Weiterlesen ...Vom 18. bis 29. August findet im Rheinland das Klimacamp 2017 statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Einen guten Überblick bekommt man durch dieses Video: https://vimeo.com/222328872

 

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