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Das SWIFT Abkommen suspendieren – Europol-Direktor Wainwright muss zurücktreten!

 „Pünktlich zur Debatte um die Ausgestaltung des SWIFT-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union zur Weitergabe von Daten aus Finanztransfers hat die Bundesregierung meine Kleine Anfrage zur Entwicklung und Kontrolle der Polizeiagentur Europol beantwortet. Die neuen Informationen geben Grund zur Besorgnis und untermauern meine Forderung nach Stilllegung des Vertrags. Die Kommission und Europol müssen endlich für Transparenz sorgen. Ich unterstütze die Forderungen von Europaabgeordneten zum Rücktritt des Europol-Direktors Rob Wainwright“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den Eingang der Antwort der Bundesregierung auf seine Parlamentarische Initiative.

Ein endlich vorgelegter Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen bleibt größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll die Datentransfers auf ihre Legitimität überwachen. Deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt den Europol-Direktor vorgeladen. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström würden „alle relevanten Elemente des Abkommens entsprechend der Vorgaben umgesetzt“. Auch die Bundesregierung behauptet, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Demgegenüber hatte der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro monatelang erfolglos versucht, sein Recht auf Auskunft über eine etwaige Speicherung wahrzunehmen.

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Interview zum dubiosen EU-Forschungsprojekt INDECT

Weiterlesen ...Im Original auf http://cacn.de

M: Herr Hunko, wie sind Sie auf INDECT aufmerksam geworden? Ist der Bundestag offiziell informiert worden?

AH: Ich bin auf INDECT über meine Arbeit im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) gekommen. Dort bin ich für die Themen Justiz und Inneres zuständig und arbeite unter anderem zur Versicherheitlichung sozialer Konflikte – Grund genug also, INDECT kritisch unter die Lupe zu nehmen. In Belangen der EU haben die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten ein Auskunftsrecht über ihre nationalen Regierungen. Deshalb habe ich zunächst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sich diese jedoch sehr zugeknöpft gab. Daraufhin schrieb ich einen Offenen Brief an die Projektverantwortlichen von INDECT mit offenen bzw. zuvor seitens Kommission und INDECT widersprüchlich beantworteten Fragen. Nach zwei Monaten warte ich immer noch vergeblich auf eine Antwort, nicht einmal die erbetene Eingangsbestätigung wurde verschickt.

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Freiheit statt Frontex - Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Ich dokumentiere hier die Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, die ich gleichfalls gezeichnet habe. Wer auch noch unterschreiben möchte, schickt bitte eine kurze Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Freiheit statt Frontex - Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstands­be­we­gungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Ent­wick­lung­en bleiben, im Domino­effekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atem­be­raub­en­der Schnelligkeit die alte Er­kenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die täg­liche Armut wie auch gegen die allgemeine Unter­drückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebens­bedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

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Bundesregierung behindert Aufklärung der grenzüberschreitenden Bespitzelung sozialer Bewegungen

 „Mit großem Ärger habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der Abstimmung von Einsätzen ausländischer Spitzel zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Land Berlin registriert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums.

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte laut Medienberichten im Innenausschuss des Bundestages behauptet, das Land Berlin habe seine „ganz klare Zustimmung“ gegeben, dass der britische Polizist Mark Kennedy in Berlin eine Brandstiftung begeht. Damit sollte der Spitzel in der Szene eingeführt werden. Hunko weiter:

„Ein Angehöriger einer Berliner Behörde hielt allerdings den telefonischen BKA-Hinweis nicht einmal für aussagekräftig genug, hierzu überhaupt einen Vermerk anzulegen. Das Telefonat bezog sich anscheinend nur auf die Anwesenheit Kennedy’s, nicht aber das vom BKA eingefädelte Inbrandsetzen einer Mülltonne bei einer Demonstration. Polizisten dürfen in Deutschland keine Straftaten begehen, auch nicht um Anerkennung in der Szene zu erheischen. Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden des BKA geben Anlass zur Sorge.

Diese Praxis ist zweifellos nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar und setzt sich selbst über die Verantwortung der Landespolizei Berlin hinweg.

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Forderungen von Migrant/innen in Griechenland und Italien nachkommen!

„Nach den Fluchtbewegungen aus Nordafrika werden die Forderungen von Migrant/innen auch innerhalb der Europäischen Union unüberhörbar“, erklärt Andrej Hunko anlässlich der Revolten in italienischen Abschiebegefängnissen und der hungerstreikenden Migrant/innen in Athen.

286 Migrant/innen sind seit 39 Tagen in Griechenland im Hungerstreik. Mittlerweile mussten 98 ins Krankenhaus gebracht werden.

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Erfolg für UPS-Arbeiter/innen in der Türkei

Nach über acht Monaten des Kampfes haben in der Türkei Arbeiter/innen beim Paketzusteller United Parcel Services (UPS) eine Wiedereinstellung erreicht. Für sie und die sie vertretende Transportarbeitergewerkschaft Türkiye Motorlu Tasit Iscileri Sendikasi (TÜMTIS) ist dies ein großer Erfolg.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren entlassen worden, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Nach monatelangem Ausharren vor dem Unternehmen erreichten sie eine Wiedereinstellung von 151 der 162 gefeuerten Personen und die rückwirkende Bezahlung für vier Monate. Elf Personen, die zu den Aktivsten Gewerkschafter/innen gehören, erhalten eine Abfindung in Höhe von zwölf Monatsgehältern. Auch wenn sie nicht wieder eingestellt wurden, sehen sie den Vorgang als einen großen Erfolg. Nicht zuletzt, weil UPS zusicherte, künftig die Gewerkschaftsarbeit im Betrieb nicht weiter zu behindern.

Im Oktober 2010 hatte ich im Rahmen einer Delegationsreise des EU-Ausschusses des deutschen Bundestages die protestierenden Arbeiter/innen besucht. Heute freue ich mich mit ihnen über ihren Erfolg.

Andrej Hunko

 

Hintergrundinformationen im Artikel "Hasan hat nicht aufgegeben" von Jürgen Gottschlich, veröffentlicht in ver.di Publik (Ausgabe 01/02 2011)

Andrej Hunko aus Algiers, 3.3.2011

Ein Tag Algerien liegt hinter mir und jetzt geht es schon weiter nach Casablanca, Marokko. Die Eindrücke sind notgedrungen oberflächlich.

Eine Stadtrundfahrt, ein Gespräch mit Vertretern der christlichen Minderheit in der Residenz des Botschafters und die Lektüre der Tageszeitungen, das war's.

Auf den ersten Blick ist nicht viel von den Bewegungen in den anderen arabischen Ländern zu spüren, allerdings sieht man überall in Algiers ein massives Polizeiaufgebot, darunter auch Wasserwerfer. Vor wenigen Tagen ist der seit fast zwei Jahrzehnten währende Ausnahmezustand aufgehoben worden, allerdings bestehen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit weiter.

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Hartz IV bleibt menschenunwürdig und verfassungswidrig

Gegen Hartz IVStimmerklärung zum Hartz-IV-Vermittlungsergebnis

Als vermutlich einziger ehemalig selbst Hartz-IV-Betroffener  im Bundestag stimme ich  gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschuss. Das ausgehandelte Ergebnis ist vom Standpunkt der Erwerbslosen völlig unzureichend.

Nach meiner Auffassung sind weder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt noch ist die grundlegende Problematik von Hatz IV angegangen worden.

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Gegen ausufernde Operationen der Polizei-Agentur Europol!

 „Die EU-Polizeiagentur Europol gerät immer mehr außer Kontrolle“, kritisiert Andrej Hunko anlässlich der wiederholten Auskunftsverweigerung von Kommission und Bundesregierung zu zweifelhaften Operationen der EU-Agentur.

Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:

„Die Informationspolitik zum transatlantischen Abkommen über die Weitergabe von Daten aus Überweisungen mittels des Finanznetzwerks SWIFT an die USA ist besorgniserregend. Auskünfte zur operativen Umsetzung des Vertrages werden durch die USA als ‚streng geheim‘ erklärt und auch von der Kommission blockiert.

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Alle EU-Waffenexporte einstellen und die Außenpolitik grundlegend ändern

Mit der vorläufigen Aussetzung der Waffenexporte nach Libyen ist es nicht getan“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Ankündigung von Catherine Ashton, den Waffenhandel der EU mit Libyen auszusetzen.

Die EU ist weltweit der größte Waffenexporteur. Der jüngste Ratsbericht vom Januar 2011 weist für das Jahr 2009 Waffenlieferungen im Wert von 343,7 Millionen Euro an das Gaddafi-Regime aus. Darüber hinaus wurde allein aus Deutschland für 43,2 Millionen Euro technisches Gerät nach Libyen verkauft, mit dem die Internet- und Mobilfunkkommunikation blockiert wird.

Die EU und die Bundesregierung tragen damit auch Verantwortung für die Massaker an der Demokratiebewegung und für das ungewisse Schicksal der EuropäerInnen, die sich jetzt noch in Libyen aufhalten.

Das Ausmaß militärischer und polizeilicher Unterstützung für die diktatorischen Regimes in Tunesien, Ägypten und Libyen offenbart den Bankrott bisheriger EU-Außenpolitik.

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