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Persönliche Erklärung zur Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" (EFSF)

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF):

Ich gebe eine persönliche Erklärung zur Abstimmung zur EFSF als jemand ab, der aus der Europastadt Aachen kommt, der dort im Dreiländereck Belgien-Niederlande-Deutschland aufgewachsen ist und der in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aktiv an der europäischen Integration beteiligt ist. Ich gebe sie auch als Mitglied von Attac ab, einer europaweiten Organisation, die schon sehr frühzeitig etwa die Finanztransaktionsteuer gefordert hat. Diese Debatte heute hat allerdings nichts mit proeuropäisch oder antieuropäisch zu tun, sondern sie hat etwas damit zu tun, wer für die Kosten der Krise zahlen soll.

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Wie das US-Department of Homeland Security innerhalb der EU Reiseverbote verhängt

NoPNR-Logo-160x147Diskussionsbeitrag für die Kampagnenwebseite NoPNR!

Über die nachholende Legalisierung des Datentauschs von Passagierdaten (PNR) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den USA, Kanada oder Australien liest man ja regelmäßig auf der Kampagnenwebseite von NoPNR!. EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben hierzu bereits wichtige Arbeit geleistet und formulieren heftige Kritik an den geplanten Abkommen, die indes längst „provisorisch“ angewandt werden.

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Gegen Altersarmut und Niedrigrenten

Unter dem Motto "Gegen Altersarmut und Niedrigrenten" veranstaltete das Wahlkreisbüro Andrej Hunko in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft der Aachen Linken eine Sonntagsmatinee am 25.9.2011. Unter den Podiumsteilnehmern, die in zwei Runden diskutierten, waren Andrej Hunko, Agnes Zollorsch (Sozialverband Deutschland), Ralf Welter (Katholische Arbeitnehmerbewegung), Martin Hantke (Leiter des Verbindungsbüros der Bundestagsfraktion der Linken zum EU-Parlament), Harald Siepmann (Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag), Hans Janosch (AK Betrieb & Gewerkschaft) und Leo Deumens (Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Aachen). Alle waren sich einig, dass dringend ein Kurswechsel her muss, um die jetzige Altersarmut zu bekämpfen und um deren zu erwartenden dramatischen Anstieg abzuwenden. Abgelehnt wurden die Rente mit 67 und die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente). Als vorbeugende Maßnahmen sahen die Teilnehmer vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohnes, stärkere Lohnsteigerungen, den Verzicht auf Kürzungsfaktoren in der Rentenberechnung, die Zurückdrängung von Mini-Jobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.

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Keine unsichtbare elektronische Fußfessel für antifaschistischen Protest!

 Kritik am Aachener Unternehmen Utimaco wegen Verkauf von Überwachungstechnik

„In der Dresdener Affäre um die Erfassung Zehntausender Anschlussinhaber von Mobiltelefonen habe ich jetzt Strafanzeige bei der Aachener Staatsanwaltschaft gestellt. Die Angelegenheit ist von hoher überregionaler Bedeutung: Ich befürchte, dass die digitale Totalüberwachung politischer Versammlungen auch in Nordrhein-Westfalen Einzug hält“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Hunko weiter:

„Offensichtlich werden Personendaten und Bewegungsprofile von VersammlungsteilnehmerInnen auch in Deutschland zunehmend ohne Kenntnis Betroffener erfasst, gespeichert und verwertet. Die Funkzellenauswertung wird zur unsichtbaren elektronischen Fußfessel für antifaschistischen Protest.

Im Rahmen der Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden erfasste das Landeskriminalamt Sachsen im Februar rund 257.000 Anschlüsse. Von mehr als 40.000 Telefonen wurden deren Anschlussinhaber namentlich ermittelt.

Nicht nur das Fernmeldegeheimnis wird hier eklatant und unverhältnismäßig verletzt. Ich schließe mich der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten an, der die Rechte von Abgeordneten, RechtsanwältInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gefährdet sieht.

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Pressespiegel zur Kritik am Papstauftritt im Bundestag


Beiträge auf dieser Website:

Berichte zu meiner Kritik am Papstbesuch:

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Kosten des Papstbesuches – 1 Million Euro für Hofberichterstattung?

Zur Nachfrage zu den Kosten des Papstbesuches erklärt Andrej Hunko, MdB:

„Auf meine erneute Frage zu den Kosten des Papstbesuches habe ich heute wieder kaum ernsthafte Antworten erhalten. Nicht nur die Kosten der Polizeieinsätze für den Papstbesuch, sondern auch die Größenordnung dieser Kosten soll so kurz vor dem Besuch nicht zuverlässig einzuschätzen sein. Offensichtlich möchte die Bundesregierung möglichst wenig Informationen über die Verwendung von Steuergeldern herausgeben.

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Kundgebung 'Todesstrafe abschaffen' vor der US-Botschaft

Weiterlesen ...Am 21. September um 23.08 Uhr Ortszeit (5.08 Uhr MESZ) wurde Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. DIE LINKE appellierte an US-Präsident Obama und an die Bundesregierung, "diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten".

Andrej Hunko und weitere Mitglieder der Fraktion demonstrierten am Mittwoch Abend vor der US-Botschaft in Berlin. Die große internationale Anteilnahme sollte jetzt dazu führen, endlich die Todesstrafe weltweit abzuschaffen.

Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen.

Brand in Lampedusa illustriert fatale EU-Migrationspolitik

„Das gestern abgebrannte, vorher überbelegte Flüchtlingslager im italienischen Lampedusa ist das Symbol für eine menschenverachtende europäische Migrationspolitik, die durch die neuen Vollmachten der EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter verschärft wird. Angesichts des heute Mittag von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Berichts über Verletzungen der Menschenrechte von Flüchtlingen ist die Ausweitung von Befugnissen an die EU-Grenzschützer ein Skandal.“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE.

In ihrem Bericht wirft HRW Frontex beispielsweise vor, bei Einsätzen seiner schnellen Eingreiftruppen (sog. RABITs) „Migranten unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt zu haben. Demnach trägt Frontex eine Mitschuld an der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen auch innerhalb der EU, da die Agentur „Migranten wissentlich Bedingungen aussetzt, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen“.

Frontex soll zukünftig eigene Ausrüstung wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen können. Die Agentur will selbst Abkommen über die Abschiebung von Flüchtlingen mit Drittstaaten aushandeln und auf deren Hoheitsgebiet aktiv werden. Morgen soll die Ausweitung des Frontex-Mandats von den Justiz- und Innenministern der EU in Brüssel beschlossen werden.

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Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.

"Wir haben den dringenden Verdacht, dass hier die Beweise für ein Kriegsverbrechen liegen. Wir sind nahe an der traurigen Gewissheit, dass auch die Münchenerin Andrea Wolf hier brutal ermordet wurde," erklärt Hunko. "Die Verweigerungshaltung der Regierung verhindert die Aufklärung," ergänzt Gohlke. Bereits im Juni 2010 war die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil die türkischen Behörden ,keine adäquate und effektive Untersuchung' der Todesumstände von Andrea Wolf geführt haben.

Inzwischen liegt auch die Zeugenaussage eines Angehörigen der türkischen Dorfmiliz vor, die den Verdacht auf ein Kriegsverbrechen erhärtet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD konnte daraufhin im Juni diesen Jahres den Ort der Ereignisse identifizieren.

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Freizügigkeit nicht weiter einschränken

"Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und darf nicht zurückgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, den ausufernden Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Riegel vorzuschieben, geht deshalb in die richtige Richtung", so Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss, zum Entwurf der EU-Kommission zur Handhabung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Hunko weiter:

"Allerdings muss dies auch für Migranten gelten. Es ist menschenrechtlich unhaltbar und eine weitere Verschärfung der Abschottungspraxis, wenn Mitgliedstaaten wegen eines erhöhten Migrationsaufkommens zeitweise aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden sollen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in der Ratssitzung am 22. September gegen die anvisierte Kategorisierung eines erhöhten Flüchtlingsaufkommens als 'schwerwiegende Gefährdung' zu votieren. Auch dem von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionsmechanismus für Länder mit starker Migration in Nachbarstaaten muss sie eine Absage erteilen.

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