logo die linke 530x168

Auskunft über zweifelhaftes Spitzel-Treiben von EU- und G8-Staaten!

„Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin unwillig, die weitgehende Infiltration von internationalen Protestbewegungen aufzuklären“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuerliche ausweichende Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Initiative.

Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos.

„Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ‚Erkenntnisse‘ oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten“, kritisiert Hunko.

„Die eingesetzten britischen verdeckten Ermittler haben auch in Deutschland nach meiner Ansicht rechtswidrig Privaträume betreten und laut Berichten britischer Medien Sexualität eingesetzt, um Vertrauen zu erschleichen oder Informationen zu erlangen“. 

Weiterlesen

Pressespiegel / Press Review on Mark Kennedy affair

Politician demands that Bundestag reveal what German authorities knew about UK officer's operationsds in Germany with ‘black block’ anarchists. The row over the unmasking of undercover police officer Mark Kennedy reached Europe today as a German politician demanded the Bundestag parliament reveal what the authorities knew about Kennedy's infiltration of Berlin's protest movement. Andrej Hunko, an MP for the leftwing Linke party, issued a press release saying Kennedy had been "active" in Germany as well as the UK and had "trespassed" in the private lives of activists. (The Guardian, 10 Jan 2011)

Weiterlesen

Pressespiegel zum Krawattenzwang

Weiterlesen

Gegen die Kriminalisierung linker Bewegungen in Island!

[english version]

Freiheit für die ‚Rejkjavik 9‘!

„Das Gerichtsverfahren gegen die ‚Rejkjavik 9‘ ist der Versuch, die demokratische isländische Revolte von 2008 im Nachgang zu kriminalisieren und damit zu entpolitisieren. Unter den Angeklagten befindet sich auch die Attac-Vorsitzende Solveig Jonsdottir“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die letzten Verhandlungstage gegen neun isländische AktivistInnen. „Die Anklage basiert auf dem Vorwurf der ‚Beleidigung des Parlaments‘. Im Raum steht eine lebenslängliche Haftstrafe, mindestens aber ein Jahr Gefängnis“, erklärt Hunko, Mitglied Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Erst die breiten, entschlossenen Proteste der sogenannten „Kochtopfrevolution“ im Dezember 2008 zwangen die tief in den Bankenskandal verstrickte konservative Regierung schließlich zum Rücktritt. Zwei Tage vor der jetzt verhandelten Parlamentsblockade wurde in Griechenland der 15jährige Alexis Grigoropoulos von der Polizei erschossen. Europaweit waren soziale Bewegungen auf der Straße.

Weiterlesen

Pressespiegel Prozesse in Diyarbakır

Weiterlesen

Transparenter Umgang mit EU-weiter Spitzel-Affäre!

[english version]

 „Ich fordere die Bundesregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich zum Einsatz des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Täglich kommen neue Details zu seinen illegalen Ermittlungspraktiken in der Europäischen Union ans Licht, darunter solche in Island, Irland und auch in Deutschland. In Großbritannien haben die Erkenntnisse zur sofortigen Einstellung eines Gerichtsverfahrens geführt, weil ihm Hinweise Kennedys zugrunde lagen“. Britische Medien berichten gegenwärtig über den ausufernden instrumentellen Einsatz sexueller Handlungen zur Erlangung von Informationen. Kennedy war dafür bekannt, Affären oder Beziehungen mit Aktivistinnen gehabt zu haben. Anscheinend ist dies unter verdeckten Ermittlern nicht nur üblich, sondern wird sogar als eine Art „Erfolgsnachweis“ betrachtet.

Weiterlesen

Offener Brief an Erdogan, Gül, Merkel und Westerwelle

Mit großer Besorgnis mussten wir feststellen, dass in der Türkei am Mittwoch, dem 24. 11. 2010 in der Kleinstadt Şemdinli in der kurdischen Provinz Hakkari mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung der legalen kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP), unter ihnen die Mitglieder des BDP Kreisvorstandes Yunus Özkoyuncu und der Verantwortliche für Jugendarbeit Erdem Akti, und weitere Personen festgenommen worden sind.

pdf  Offener Brief - Açık Mektup (deutsch/türkisch)

Weiterlesen

Schweinegrippe: Warnung vor neuer Hysterie im Interesse der Pharmaindustrie

„Die jetzt neu aufflammende Hysterie zur Schweinegrippe ist wissenschaftlich in keiner Weise nachvollziehbar. Ein ursächlicher Zusammenhang der beiden Todesfälle in der Göttinger Universitätsklinik ist bislang nicht nachweisbar. Es scheint, dass aus dem letztjährigen Skandal keine Lehren gezogen worden sind" erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Gesundheitsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Weiterlesen

Lob des Kommunismus

Zur aktuellen Diskussion um Gesine Lötzsch ein Kommentar von Bert Brecht:

Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen

Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen.

„Ich bin bestürzt, dass in der Türkei immer noch mehrere Dutzend Schriftsteller/innen und Journalist/innen aufgrund von Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzen. Auch wenn das Urteil im Fall Doghan Akhanli noch keinen vollständigen Freispruch bedeutet, so ist seine Freilassung nach vier Monaten Haft und insbesondere die internationale Resonanz auf seine Verhaftung doch ein ermutigendes Zeichen“ erklärt Andrej Hunko, Türkei-Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Weiterlesen

Weitere Beiträge ...