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Für ein „Schengen-Downgrade“ - Vorrang für die Menschenrechte!

„Die offenen Grenzen innerhalb der EU müssen erhalten bleiben“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Äußerungen von Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy, die angesichts von Flüchtlingen aus Nordafrika ein „Schengen-Upgrade“ fordern.

Hunko weiter:

„Faktisch sind die EU-Binnengrenzen ohnehin nur scheinbar abgeschafft und durch ein umfangreiches Netz neuer Kontrollmöglichkeiten ersetzt worden: Das gleichzeitig eingerichtete Schengener Informationssystem ist die ‚virtuelle Grenze‘ zur Migrationsabwehr. In jedem Bundesland führen jeweils mehrere Dutzend verdeckte Polizeikräfte per ‚Schleierfahndung‘ aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durch. Die jüngste Aufforderung des Bundesinnenministers zu mehr ‚Wachsamkeit‘ an den Grenzen bedeutet eine Zunahme dieses menschenverachtenden ‚Racial Profilings‘.

Gegenwärtig wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes und des dazugehörigen Übereinkommens in den EU-Mitgliedsstaaten erörtert. Auch der Bundesrat hat sich hiermit bereits befasst.

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Türkei: Repression in den kurdischen Gebieten umgehend beenden!

„Ich bin empört über die brutalen Angriffe auf Zehntausende kurdische DemonstrantInnen, die gegen die Einschränkung freier Wahlen protestieren“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Angriffe von Polizei und Militär in mehreren Städten, darunter auch in Istanbul.

Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.

„Nach dem Versuch, eine legitime parlamentarische Opposition zu neutralisieren, will die türkische Regierung jetzt auch den dagegen aufkommenden Protest regelrecht von der Straße fegen. An mehreren Orten wurde auf Demonstrierende geschossen, ein Demonstrant wurde bereits getötet. Uns wurde berichtet, dass Festgenommene auf Polizeistationen brutal misshandelt werden“.

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Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei

„Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei“, so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter:

„Von der Entscheidung ist auch die Trägerin des Aachener Friedenspreises und Ex-Abgeordnete für die BDP, Leyla Zana, betroffen. Wenn der Weg für eine demokratische Vertretung der kurdischen Interessen verbaut wird, droht sich die Gewaltspirale des türkisch-kurdischen Konfliktes weiter zu drehen.

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Gegen jede verdachtslose Speicherung von Kommunikationsdaten

„Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg“, kommentiert Andrej Hunko die heutige Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ durch die EU-Kommission.

Die EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie „umgearbeitet“ würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.

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Proteste gegen Neonazis in Stolberg ein Erfolg

Die Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am vergangenen Samstag in Stolberg waren ein Erfolg. Ich dokumentiere die Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg vom 10.April 2011:

Über 1000 GegendemonstrantInnen aus vielen Städten NRWs und anderen Bundesländern sowie aus Belgien und den Niederlanden kamen, um die Blockaden des “Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg” zu unterstützen. Darüber hinaus gab es viel Zuspruch und Unterstützung von Seiten der Stolberger Bevölkerung.

Der Ablauf des Naziaufmarsches wurde zu Anfang von 700 Menschen am Hauptbahnhof und im Laufe des Tages durch viele kleinere Blockaden auf Schienen und Straßen um vier Stunden verzögert.

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Island zeigt den Weg

„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen, begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:

„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primär um einen Streit zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste‘ muss endlich durchbrochen werden.

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Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11.04.2011 über das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ (Dok. 12556):

  Vielen Dank, Herr Präsident!

Das Thema „Überschuldung von Staaten: Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ ist ein überaus wichtiges Thema und von höchster Aktualität.

Herr Omtzigt hat angesprochen, dass am vergangenen Wochenende das isländische Referendum über die Übernahme der Icesave-Schulden stattfand: 60 % der Bevölkerung haben mit „Nein“ gestimmt. Das ist ein wichtiges Signal zu der Frage, ob die Schulden privater Banken von öffentlichen Haushalten übernommen werden sollen, die dann wiederum massiv unter Druck geraten und soziale Rechte in Frage stellen.

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Datenschutz darf nicht unter die Räder kommen

„Eine unabhängige Kontrolle und Überwachung des Datentauschs ist vor allem angesichts der stetig wachsenden internationalen Abkommen dringend erforderlich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Aufforderung der Europäischen Kommission an die Bundesregierung, sich an die EU-Datenschutzvorschriften zu halten.

Deutschland soll dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 nachkommen, wonach Datenschutzbehörden „in völliger Unabhängigkeit“ agieren müssen. Gerügt wird, dass die Datenschutzbehörden von 15 Bundesländern staatlicher Aufsicht unterliegen. Vom Anwendungsbereich ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Sofern Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, könnte die Kommission ein Zwangsgelds erwirken.

Hunko weiter:

„Datenschutz gerät immer mehr ins Hintertreffen und wird häufig nur noch als die sichere Verarbeitung erlangter Personendaten verstanden. Manche DatenschützerInnen stellen den stetig wachsenden Datenhunger nicht mehr grundsätzlich infrage.

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Die totale Überwachung rückt näher – Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Weiterlesen ...Vor einigen Wochen berichteten wir über das “Indect” Program der EU und die Überwachung, die daraus folgen könnte. Nun haben wir mit Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, gesprochen, einem der Abgeordneten der zu den lautesten Kritikern an dem Program gehören dürfte.

Freiheitsliebe: Hallo Andrej, du hast vor kurzer Zeit das Indect Programm kritisiert. Was sind die eigentlichen Aufgaben dieses Programms?

Andrej Hunko: INDECT ist eines von mehreren Dutzend Forschungsvorhaben der Europäischen Union. Die Programme sollen eine mit technischen Mitteln erreichte Erhöhung von „Sicherheit“ erzielen, was für die BürgerInnen und den Datenschutz jedoch zunehmende Unsicherheit bedeutet. Das Projekt INDECT will eine Plattform entwickeln, die mehrere bereits jetzt ausgespähte Sphären vereint: Die Auswertung von Informationen im Internet, Videoüberwachung auch mit fliegenden Kameras und ein Abgleich mit etwaigen angeschlossenen Polizeidatenbanken. Gesucht wird nach „abweichendem Verhalten“, also zuvor definierten Auffälligkeiten. Damit sollen Personen möglichst automatisiert verfolgt werden, während ihre biometrischen Daten mit polizeilichen Datensammlungen abgeglichen werden.

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Keine vorausschauende Sammlung von EU-Fluggastdaten unter zentralistischer Verwaltung

„Mit ihren Plänen zur Sammlung von Flugpassagierdaten vollzieht die Europäische Union einen weiteren Schritt auf dem Weg zur polizeilich kontrollierten ‚Datenbankgesellschaft“‘, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Pläne der EU-Kommission zur Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie zum Speichern und Verarbeiten von „Passenger Name Records“ (PNR).

Mit dem System will die EU eigene Analysekapazitäten für die Datensätze aufbauen und von den USA unabhängig werden. Durch computergestützte Verfahren würden nach Vorstellung der Kommission bislang unauffällige StraftäterInnen „proaktiv“, also vorausschauend aufgespürt.

Hunko weiter:

„Nach dem Willen Großbritanniens sollen auch innereuropäische Flüge überwacht werden. Die Offensive wird von mehreren Mitgliedsstaaten unter anderem aus angeblichen finanziellen Vorteilen unterstützt: Je mehr Daten prozessiert würden, desto weniger Extra-Kosten fielen für die Flugpassagiere an.

Das perfide Kosten-Argument soll nach dem Willen Österreichs zukünftig sogar für die zentralistische Verwaltung der EU-Datensammlung herhalten. Demnach würden die Mitgliedsstaaten durch eine Angliederung des PNR-Systems an die geplante ‚IT-Agentur‘ einen beträchtlichen Teil der ansonsten dezentral entstehenden Kosten einsparen.

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