Im Europarat: Veranstaltung zu den Verhandlungen zwischen Öcalan und der türkischen Regierung
In dieser Sitzungswoche des Europarates veranstaltete die Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" mit Unterstützung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken ein "Side Event" zu den Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei.
Drohnen-Baron de Maizière setzt Täuschung des Parlamentes fort
„Die Bundeswehr will ihre 16 eigenen Drohnen zunächst als Aufklärungssysteme konzipieren und deren Bewaffnung später nachholen. Dies hat mir die Bundesregierung als ‚optionale Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft‘ jetzt bestätigt. Es ist deshalb eine weitere Täuschung wenn der Verteidigungsminister behauptet, zur militärische Drohnen-Strategie zunächst den neu gewählten Bundestag zu fragen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Signalerfassung des „Euro Hawk“ ähnelt fliegendem PRISM und verletzt Fernmeldegeheimnis
„Für die Spionagedrohne ‚Euro Hawk‘ hat der Rüstungskonzern EADS einen fliegenden Datenstaubsauger entwickelt, der Funktionen wie das US-Überwachungssystem PRISM übernimmt. Möglich ist das Abhören jeder funkbasierten Kommunikation. Das System hat daher eine hohe grundrechtliche Relevanz“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Spionagedrohnen für Bundeswehr und NATO.
Zivil-militärische Drohnenforschung ist unzulässiges Sponsoring der Rüstungsindustrie
„Ungeachtet der heftigen Kritik an den Beschaffungsplänen von Kampf- und Spionagedrohnen treibt die Bundesregierung sowohl innerhalb der NATO als auch der Europäischen Union die Nutzung sogenannter MALE-Drohnen voran“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Keine Unterstützung für eine militärische Gendarmerie in Libyen!
„Die EUBAM-Mission in Libyen dient der Militarisierung des Landes. Die Armee erhält dadurch mehr polizeiliche Kompetenzen, die sie zuallererst gegen unerwünschte Migration einsetzen soll. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Entsendung von 20 deutschen Polizisten umgehend zu stoppen. Das Gleiche gilt für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX“, erklärt der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung zu EUBAM Libyen.
"Solidarität mit den Demonstrant/innen in der Türkei"
Grußwort zur heutigen Kundgebung in Aachen
Liebe Freunde und Freundinnen, merhabar yoldaslar,
leider kann ich heute nicht bei der dieser wichtigen Kundgebung in Aachen sein, da ich schon vor langer Zeit eine Veranstaltung zurTürkei in Alzey zugesagt habe.
Wir erleben seit 2 ½ Wochen in der Türkei die bedeutendste Demokratiebewegungseit vielen Jahren. Auslöser war die brutale Räumung des Gezi-Parks durchErdogans Polizei, wo ein Einkaufszentrum im Stil einer osmanischen Kasernediese verbliebene Grünfläche in der Nähe des Taksim-Platzes verdrängen soll.