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Das Schweigen brechen – den kurdisch-türkischen Konflikt friedlich lösen

Zur Prozesseröffnung im türkischen Diyarbakir gegen 151 kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen erklären Jürgen Klute (MdEP), Ingrid Remmers (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hamide Akbayir (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW) und Britta Eder, Rechtsanwältin und Delegierte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV):

„Wir halten es für nötig, das Schweigen über ein derart gravierendes Unrecht aufzubrechen und werden die nötigen politischen Schritte dazu gehen und die Öffentlichkeit über die unhaltbaren Zustände sowie die anhaltende Rechtlosigkeit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei informieren“, bekräftigt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der  Landtagsfraktion, DIE LINKE. NRW.

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Rassistische Kampagne gegen Roma bleibt für Frankreich folgenlos

Die EU-Kommission verzichtet auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Justizkommissarin Reding sieht die von Frankreich gegebenen Garantien zur Umsetzung der Niederlassungsfreiheit in nationales Recht als "ausreichend" an. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Im Moment ist unklar, ob Frankreich den von der EU-Kommission geforderten Zeitplan samt eines Gesetzesentwurfs zur Umsetzung vorgelegt hat oder lediglich Absichtserklärungen dazu abgegeben hat.

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Die „EU-Terrorliste“ auflösen!

„Nicht nur die Arbeiterpartei Kurdistans muss von der sogenannten EU-Terrorliste gestrichen werden“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages anlässlich der Vorstellung eines heute in Brüssel vorgestellten Aufrufs europäischer Juristinnen und Juristen zur Streichung der PKK von der „EU-Terrorliste“. „Die Listung der PKK als Terrororganisation ist politisch falsch, da damit die notwendige politische Lösung des kurdisch-türkischen Konflikts erheblich erschwert wird“, kommentiert Hunko.

„Die ‚Terrorlisten‘ sowohl der Vereinten Nationen wie der Europäischen Union sind politische Werkzeuge, die einer rechtsstaatlichen Grundlage entbehren. Regierungen setzen Recht und überschreiten damit ihre Befugnisse. Ich fordere die umgehende Auflösung der EU-‚Terrorliste‘ unter Prüfung von Schadensersatzansprüchen für die Betroffenen.“

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Aus Batman, Diyarbakir

Morgen, am 18. Oktober, beginnt der Prozess in Diyarbakir gegen 151 kurdische Politiker/innen, darunter acht Bürgermeister, die gegenwärtig inhaftiert sind. Ich war die letzten zwei Tage auf Einladung des jetzt amtierenden Bürgermeisters in der Stadt Batman. Die Industriestadt Batman ist etwa so groß wie meine Heimatstadt Aachen und lebt überwiegend von den umliegenden Ölfeldern.

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Hasankeyf-Solidaritäts-Camp gegen den Ilisu-Staudamm

Hasankeyf ist eine antike Stadtfestung am Tigris. Dieses fantastische Menschheitserbe soll in den nächsten Jahren für ein riesiges Staudammprojekt (Ilisu) überflutet werden. Hasankeyf erfüllt neun der zehn Kriterien eines UNESCO-Welterbes, nur die ägyptischen Pyramiden haben mehr. Einzig durch die Weigerung der türkischen Regierung dies bei der UNESCO zu beantragen kann Hasankeyf nicht offiziell als Weltkulturerbe anerkenannt werden.

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Auf dem Weg von Diyarbakir zum Hasankeyf Solidarity Camp

Kurzbericht

Auf dem Weg von Diyarbakir zum Hasankeyf Solidarity Camp, wo der Ilisu-Staudamm trotz internationaler Proteste gebaut werden soll. Hinter mir liegt eine dreitägige Türkei-Reise des Europaausschusses, mit sehr dichtem Tagesprogramm.

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Analyse: Europol und internationaler Datentausch

Matthias Monroy analysiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu Europol und internationalem Datentausch

„Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht“, freut  sich der Europäische Rat im letztes Jahr beschlossenen „Stockholmer Programm“. Doch damit nicht genug: Neben der fortschreitenden Koordinierung mit der Grenzschutzagentur Frontex, der Lissabonner Drogenbeobachtungsstelle, dem künftigen Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für Grundrechte soll Europol als europäisches „Ressourcenzentrum“ für Cyberkriminalität fungieren. Neben der Zuarbeit für das Geheimdienstzentrum SitCen in Brüssel fordert der Europäische Rat, dass Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen obersten Polizeichefs, Staatsanwälten, Leitern von Aus- und Fortbildungsinstituten, Leitern der Gefängnisverwaltungen oder Generaldirektoren der Zollbehörden werden soll.

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Die grenzüberschreitende Datenkrake ausbremsen!

Heute beraten die Justiz- und Innenminister im Rat der Europäischen Union wieder über den grenzüberschreitenden polizeilichen Datentausch, wie Fluggastdatenabkommen und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Vor allem die EU-Polizeiagentur Europol kommt ihrem selbstgesteckten Ziel als ‚Information Broker‘ immer näher“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages. Hunko weiter:

Mit der im Dezember verabschiedeten neuen Europol-Verordnung wird Europol zum zentralen Knoten beinahe jeder grenzüberschreitenden polizeilichen Operation. Dabei steht der Bereich digitaler Kontrolle im Mittelpunkt.

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Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Grenzschutzagentur FRONTEX

Rede für den deutschen Bundestag auf dem interparlamentarischen Ausschusstreffen „Demokratische Rechenschaft im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“. Eröffnungsdebatte zu FRONTEX, zuvor hatten Simon Busuttil, Berichterstatter im LIEBE Committee und Ilkka Laitinen, FRONTEX-Chef, gesprochen.

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„Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr, hier in dieser wichtigen Debatte sprechen zu können. Ich möchte jetzt ein paar kritische Worte zu FRONTEX sagen.

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Schwabenstreich gegen Polizeigewalt in Stuttgart

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In Berlin haben heute circa 100 Menschen mit einem spontanen Schwabenstreich vor dem Bundeskanzleramt protestiert: Gestern hatte die Polizei in Stuttgart mit Schlagstöcken, Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray auf den legitimen und breiten Protest geantwortet, der sich gegen das Projekt "Stuttgart 21" richtet. Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus tragen die Verantwortung für diese gezielte Eskalation des Streits und müssen zurücktreten.

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