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Moldawien: Kommunistische Partei bleibt stärkste Kraft

Moldawien weiter ohne Präsident. Auch nach erneuten Parlamentswahlen kann politisches Patt nicht überwunden werden. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. Er war bis Montag als Wahlbeobachter des Europarates in der Republik Moldawien.

In Moldawien wurde am Sonntag zum dritten Mal innerhalb von anderthalb Jahren ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen liegt die Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Was bedeutet das Ergebnis für die Regierungsbildung?

Die Kommunistische Partei wird etwa 40 bis 41 Prozent der Stimmen erreichen und bleibt damit stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die Liberaldemokratische Partei (PLDM) von Regierungschef Vlad Filat, die auf etwa 28 Prozent kommt, gefolgt von der sozialdemokratischen PDM, die 13 Prozent erreichte. Damit haben innerhalb der sogenannten proeuropäischen Parteienallianz ganz klar die moderateren Kräfte an Einfluß gewonnen. Die aggressiv antirussisch auftretende Liberale Partei (PL) fiel von 15 Prozent im November auf acht Prozent. Noch härter traf es das rechte Bündnis »Unser Moldawien«, das sogar an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte.

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INDECT-Forschung transparent machen!

„Das EU-Forschungsprogramm INDECT wird zurecht als ‚Bevölkerungsscanner’ bezeichnet. Den intransparenten Charakter des Programms bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage.“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses.

In der Antwort blieben fast alle Fragen offen. Die Bundesregierung erklärt lediglich, dass das Bundeskriminalamt mit einer Veranstaltung zu einem „Foto-Fahndung“-Projekt  ausgeholfen hatte. Die Bundesregierung fördert zudem eigene Forschungsvorhaben, die wie INDECT das Projektziel einer „automatisierten Aufdeckung von Bedrohungen“ verfolgen.

„Das INDECT-Projekt ist derzeit nicht kontrollierbar“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung sind bereit, eine befriedigende Auskunft über Projektziele und ihre Umsetzung zu erteilen. Vor kurzem hat der von den INDECT-MacherInnen selbsternannte Ethikrat zudem verfügt, heikle Informationen zukünftig nicht mehr auf der Webseite zu veröffentlichen – während gleichzeitig Tests im öffentlichen Raum vorbereitet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Offenlegung der Forschungspraxis von INDECT einzusetzen“.

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Protest vor der CDU-Zentrale

Antwort auf Verletzung des Demonstrationsrechts

Zur Demonstration „Sparpaket stoppen“ und den spontanen Protesten vor der CDU-Zentrale erklärt Andrej Hunko, MdB:

Widerstand gegen das heute beschlossene Sparpaket ist legitim und dringend notwendig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei massiv verletzt wurde.

Als Reaktion auf die Blockade der genehmigten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu protestieren.

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Grenzverschiebungen

Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke

Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren.

Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen sich. Auch wenn sie teilweise unkoordiniert erfolgen, verdichten sie sich zu einem Angriff auf demokratische Standards, wie sie in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem deutschen Faschismus etabliert worden sind.

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Bundesregierung bagatellisiert schlagenden französischen Polizisten beim Castor

"Die Bundesregierung versucht weiterhin, den Prügeleinsatz des französischen Polizisten beim Castor-Transport zu bagatellisieren", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte schriftliche Fragen. Der Beamte war demnach einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet und gemäß dem Vertrag von Prüm mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet gewesen. Dies sei "gängige Praxis" und hätte sich etwa bei der Weltausstellung in Hannover 2000 oder bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 "bewährt".

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Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE

In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ erklären hierzu:

Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atom-Lobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht.

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Menschenrechte stärken: In Deutschland und Europa

In seiner Rede begründet Andrej Hunko den Antrag der LINKEN. zum 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die anderen Fraktionen hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, die LINKE ist außen vor gelassen worden.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schuster, Sie sprachen eben von einem interfraktionellen Antrag. Darunter verstehe ich einen Antrag aller Fraktionen. Das ist nicht der Fall. Die Linke ist wieder einmal außen vor gelassen worden. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht; diesen möchte ich jetzt begründen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde vor 60 Jahren vor dem Hintergrund der Verbrechen des Holocaust und zweier Weltkriege entwickelt. Die mittlerweile 47 Staaten des Europarates haben die Konvention unterzeichnet. Auch wenn die Rechte an vielen Orten nur unvollständig umgesetzt wurden, verdient die Europäische Menschenrechtskonvention jede Unterstützung und Bekräftigung.

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Lobby-Veranstaltung von CDU und Rüstungsindustrie am 9. November absagen!

Gemeinsame Pressemitteilung MdB DIE LINKE Andrej Hunko und Kreisverband DIE LINKE Siegen-Wittgenstein

„Ich untermauere meine Forderung, die deutsch-israelische Rüstungsveranstaltung am 9. November in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nicht stattfinden zu lassen“, kommentiert MdB Andrej Hunko einen Brief von Heinz Riesenhuber. Riesenhuber, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) hatte auf ein Schreiben geantwortet, in dem Hunko auch unter Verweis auf das historische Datum des 9. November eine Absage der Veranstaltung des Rüstungskonzerns Dynamit Nobel Defence gefordert hatte.

Die DPG verweist darauf, dass mit der Einladung von Parlamentariern ihr Satzungszweck erfüllt sei. Dass auch der israelische Botschafter sprechen würde, untermauere diese Ansicht. Die Gesellschaft hält die Wahl des Termins für „zeitlichen Zufall“. Alle weiteren Bedenken sollten mit dem Schirmherren der Veranstaltung, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein aus Burbach, erörtert werden.

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LINKEN-Abgeordnete fordern sofortigen Abbruch der Castor-Transporte

Angesichts der heutigen Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes und der andauernden Proteste erklären die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Ulla Jelpke, Kornelia Möller und Andrej Hunko sowie der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Landtagsfraktion NRW, Ralf Michalowsky:

"Zusammen mit zahlreichen weiteren Abgeordneten der LINKEN aus Landtagen und dem Bundestag haben wir heute mit Entsetzen die Polizeigewalt im Wendland beobachtet. So entsetzt wir über den Polizeieinsatz sind, so begeistert sind wir über die Entschlossenheit, mit der tausende von Menschen sich gegen den Castor-Transport wehren.

Hunderte Demonstranten sind von der Polizei durch Granaten mit Tränengas, durch  Knüppeleinsätze und Pfefferspray, durch Attacken per Pferd und Schläge zum Teil schwer verletzt worden. Sie haben sich dadurch nicht einschüchtern lassen.

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