Bundesregierung schafft vollendete Tatsachen beim Kampfdrohnen-Kauf
„Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen“, kommentiert Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über entsprechende Absprachen des Verteidigungsministeriums mit den USA.
Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter
Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).
BKA perfektionierte die Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens zur Überwachung des Internet
„Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung Geheimpolizeien beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings.
Monitoring zur Demokratie in Ungarn ist überfällig
Diese Woche hat sich der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn ausgesprochen. Damit folgt der Ausschuss der Forderung eines Entschließungsantrags, der vor mehr als zwei Jahren von 24 Abgeordneten eingereicht wurde. Die Parlamentarische Versammlung wird im Juni abschließend über die Eröffnung entscheiden.
Die Regierungskoalition von Viktor Orban (Europäische Volkspartei) nutzt seit langem ihre Zweidrittelmehrheit, um das politische System Ungarns autoritär umzubauen
Solidaritätserklärung mit der Fallmanagerin und Grundrechtsaktivistin Inge Hannemann
Am Montag, dem 22. April 2013, wurde die Fallmanagerin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, bis auf Weiteres von ihrer Arbeit freigestellt. Hintergrund sind die kritischen Äußerungen Hannemanns – u. a. in ihrem Blog - zum Hartz IV-System und ihre berechtigte Forderung nach Abschaffung aller damit verbundenen Sanktionen. Kritik am eigenen Handeln sah die Hamburger Behörde gar nicht gerne und entledigte sich auf diese Art und Weise offenbar einer ihrer größten Kritikerinnen.
Erklärung von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zum Doppelkonverter in Meerbusch-Osterath
Von Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Johanna Voß und Sahra Wagenknecht
Am Donnerstag wird im Bundestag in 3. Lesung der Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes zum Ausbau der Stromübertragungsnetze diskutiert. DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab und kritisiert als einzige politische Kraft im Parlament die skandalöse Grundplanung des Netzausbaus scharf.