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Kriegsminister Jung muss sofort zurücktreten!

Andrej HunkoEs ist völlig unerträglich, dass sich Kriegsminister Jung weigert, die grausamen Resultate des Massakers bei Kundus zur Kenntnis zu nehmen. Angela Merkel muss diesen Mann aus dem Verkehr ziehen. Während die NATO-Ermittler von 125 Toten ausgehen, darunter viele Zivilisten, beharrt Jung weiter auf seiner Darstellung von 56 Toten, angeblich allesamt Taliban, und verteidigt die durch den deutschen Kommandeur angeordnete Bombardierung.

Ebenso unerträglich ist, dass der deutsche Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Angriff auf die Tanklastzüge gab, offenbar den amerikanischen NATO-Befehlshaber Stanley McChrystal und sein siebenköpfiges Team an einer Untersuchung des Tatorts und an einem Besuch der Krankenhäuser hindern wollte. Das gerne gepflegte Selbstbild der Bundeswehr als im Unterschied zu den USA sanft kämpfende Truppe hat nichts mit der Realität zu tun.

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Ernsthaftes Anti-Krisenprogramm notwendig

Zum SPD-Wahlprogramm erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN aus Aachen: Das SPD-Wahlprogramm enthält viele unverbindliche soziale Forderungen, ohne wirklich konkret zu werden. Es ist der Versuch die neoliberale Agenda-Politik fortzusetzen und zugleich im linken Wählerspektrum zu fischen.

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Soziale Fortschrittsklausel bedeutet Stopp des Lissabonvertrages

Zur gemeinsamen Erklärung von DGB und DIE LINKE erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: DIE LINKE NRW begrüßt das gemeinsame Positionspapier von DGB und DIE LINKE „Für ein gerechtes und soziales Europa“, das am 3. Juni veröffentlicht wurde. Wenige Tage vor der Europawahl ist die gemeinsame Vorstellung dieses Papiers von Lothar Bisky, Frank Bsirske, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Michael Sommer auch von herausragender symbolischer Bedeutung.

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Angstmache soll soziale Barbarei absichern

Zur neu aufflammenden Debatte um soziale Unruhen erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW: Der Journalist Udo Ulfkotte, Mitglied der rechtspopulistischen "Bürger in Wut", stellt heute sein Buch "Vorsicht Bürgerkrieg!" vor. Laut Ulfkotte haben deutsche Staatsorgane einen "Atlas der Wut" erstellt, der 165 Stadtteile und Orte auflistet, in denen angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise mit sozialen Protesten gerechnet wird. Schwerpunkte seien das Ruhrgebiet, sowie Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. Dort seien "starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit wahrscheinlich".

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Armutsatlas ist Armutszeugnis für Bundesregierung

Zum heute vorgestellten Armutsatlas des DPWV erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW: Der Armutsatlas konstatiert eine Dreiteilung Deutschlands. Am meisten betroffen ist die Region Vorpommern mit einer Armutsquote von 27%. In NRW ist jeder siebte Bürger arm, das sind ca 2,5 Millionen Menschen. Hier ist besonders das Ruhrgebiet (18% Region Dortmund) und die Region Aachen mit 16,2% betroffen. Das Zahlenmaterial stammt von 2007, die Auswirkungen der aktuellen Krise sind hier noch gar nicht erfasst.

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Afghanistan-Umfrage: Scherbenhaufen der NATO-Kriegspolitik

Zur heute veröffentlichten Umfrage von ARD, ABC und BBC zur Lage in Afghanistan erklärt Andrej Hunko, friedenspolitischer Sprecher der LINKEN NRW: Die repräsentative Befragung von mehr als 1500 Afghaninnen und Afghanen aus allen Provinzen des Landes macht deutlich, dass der mehr als siebenjährige NATO-Krieg gegen Afghanistan völlig gescheitert ist.

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Soziale Unruhen sind notwendig und wünschenswert

Zur Debatte um "Soziale Unruhen" erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN NRW: Nach einer Emnid-Umfrage vom 23. April wollen sich 32 % der Befragten persönlich an Demonstrationen und Protesten angesichts der Krise beteiligen. 79 % erklärten sie hätten Verständnis für solche Proteste.{webgallery}Weiterlesen ...Weiterlesen ...Weiterlesen ...{/webgallery}

Dies ist ein großartiges Signal, dass die Menschen in diesem Land nicht länger bereit sind, die Kosten der Krise zu tragen, für die sie nicht verantwortlich sind. Der Aufbau einer französischen Kultur des sozialen Protestes, des Widerstandes und der gesellschaftlichen Solidarität ist auch in Deutschland dringend notwendig.

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Niedriglöhne endlich beenden!

Zur heute veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat aus Aachen: In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten in Deutschland von ca. 14% (1998) auf rund 22% (2007) gestiegen. Jeder dritte Niedriglohn-Beschäftigte arbeitet für weniger als 6 Euro brutto, 1,2 Millionen Betroffene verdienen sogar weniger als 5 Euro. Der Trend zur weiteren "Lohnspreizung" hält unvermindert an.

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Bundesverfassungsgericht: Rüttgers braucht Nachhilfe in Demokratie

Die Debatte um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon gewinnnt an Schärfe. Hintergrund ist, dass derzeit die Verhandlungen zwischen den Parlamentsfraktionen im Bundestag laufen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dabei setzen CDU und SPD auf ein Verfahren im Schnelldurchgang, um noch vor dem irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.

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