Merkel-Besuch in Griechenland: Scheitern der Austeritätsprogramme endlich anerkennen
„Die deutsche Bundesregierung und Angela Merkel haben maßgebliche Verantwortung für die dramatische soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages für DIE LINKE anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin in Griechenland.
Hunko, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und sich heute ebenfalls in Athen befindet, weiter:
„Die Bundeskanzlerin kommt heute in ein Land, dessen Wirtschaft in den letzten fünf Jahren um über 20 Prozent geschrumpft ist, wo die Löhne um etwa 50 Prozent abgesenkt wurden, die Jugendarbeitslosigkeit bei 55 Prozent liegt und das schon zuvor prekäre Gesundheitssystem zusammenbricht. Diese Entwicklung ist durch das Spar-Diktat der Troika seit 2010 massiv verschärft worden. Das völlige Scheitern dieser Art Krisenpolitik muss jetzt endlich anerkannt werden.
Kraftvolle Demo in Paris gegen Fiskalpakt
„Für ein solidarisches Europa - Nein zum Austeritätspakt“
Bericht von Andrej Hunko
Unter diesem Motto demonstrierten am 30. September gut 80.000 Menschen vom Place de la Nation zum Place d’Italie in Paris. Aufgerufen hatte die „Front de Gauche“, die „Linksfront“, das Bündnis der Kommunistischen Partei Frankreichs, der französischen Linkspartei und zahlreicher weiterer linker Parteien und Organisationen. Eingeladen wurden auch Vertreter/innen europäischer Linksparteien; ich nahm als Vertreter der deutschen LINKEN teil.
Griechischer Widerstandskämpfer zum Merkel-Besuch
Am Dienstag den 9. Okotber 2012 besucht die Bundeskanzlerin erstmals seit dem Ausbruch der Krise Griechenland. Am gleichen Tag wird Andrej Hunko bei der Eröffnung des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen sein und sich mit den Genossinnen der Syriza treffen. Er dokumentiert hier die
Erklärung von Manolis Glezos anläßlich des Besuchs
der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland.
Abgeordneten-Bestechung endlich strafbar machen! Internationale Anti-Korruptionsabkommen in Deutschland umsetzen
Peer Steinbrück steht wegen seiner Vortragshonorare von über 500.000 Euro in der Kritik und erklärte dazu sich stets an die Vorgaben des Bundestages und die Gesetz gehalten zu haben. Dass das nicht genügt, scheint Steinbrück zu überraschen.
We need transparency on the secret collaboration between German and British police!
“Police forces from a number of EU countries are meeting in secret as part of the covert International Specialist Law Enforcement project (ISLE). The project is designed to help police officers exchange and communicate information on secretly gaining access to rooms, vehicles and electronic devices.” This was the critical response of Andrej Hunko, Member of the Bundestag, to the German Federal Government’s answer to a minor interpellation on this topic.
"Europa spielt im ukrainischen Wahlkampf keine Rolle"
Mein Interview zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist online bei EurActiv.de. Es geht beispielsweise um die heutige Bedeutung der Orangenen Revolution, die Rolle der Oligarchen im Wahlkampf, die Gemeinsamkeiten der Adenauer-Stiftung und der Klitschko-Partei sowie die Stimmung unter den Oppositionsparteien.