Reichtum umFAIRteilen – Millionärsteuer jetzt!
Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus NRW und DIE LINKE. NRW unterstützen die Forderungen des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ mit nachfolgender Erklärung.
Reichtum umFAIRteilen – in Deutschland und Europa
Der hoch konzentrierte Reichtum einer kleinen Finanz- und Wirtschaftselite ist zu einer Gefahr für Wirtschaft und Demokratie geworden. Je ungleicher die Einkommens- und Vermögensverteilung, desto mehr Kapital fließt in Erwartung hoher Renditen auf die Finanzmärkte und trägt dort zur Entwicklung spekulativer Blasen bei, die - wie 2007 die Immobilienblase in den USA - irgendwann platzen müssen. Die durch die Bankenrettungspakete gestiegenen Staatsschulden müssen u.a. durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe und Vermögenssteuer zurückgefahren werden.
Drucksache 17/10778
Bundesregierung fördert Sicherheitstechnikexport in die Golfstaaten – Menschenrechte müssen hinter Profitinteressen zurückstehen
„Die Menschenrechte werden wieder einmal Profitinteressen geopfert“, empört sich Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. Die Bundesregierung wird auf einer von ihr mit bis zu 40.000 Euro finanzierten Tagung zum Thema Sicherheitstechnologie in den Golfstaaten nach eigenen Angaben „das Thema Menschenrechtslage voraussichtlich nicht ansprechen“.
„Die Bundesregierung behauptet, eine vertiefte politische und wirtschaftliche Kooperation ermögliche es auch, menschenrechtliche Defizite anzusprechen. Doch bei der von ihr selbst finanzierten Konferenz macht sie davon nicht Gebrauch,“ erklärt Kathrin Vogler.
Politische Herbstfahrten ausgebucht
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir freuen uns über das rege Interesse an unseren beiden Wahlkreisfahrten im Oktober. Inzwischen sind sowohl die Fahrt nach Straßburg (3.-5. Okt.) als auch die nach Berlin (17.-20. Okt.) komplett ausgebucht. Wir bitten um Verständnis, dass wir keine weiteren Anmeldungen annehmen können. Für nächstes Jahr planen wir aber neue Fahrten. (Termine stehen noch nicht fest, daher auch noch keine Anmeldung möglich.)
Ihr und Euer Team vom Wahlkreisbüro Andrej Hunko in Aachen.
Wegweisendes Urteil des OVG Münster
Zum Urteil des OVG Münster „Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg“ erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Aachen:
„Das Urteil des OVG Münster ist außerordentlich begrüßenswert. Ich freue mich über den Erfolg der engagierten Antifaschist/innen, die seit Jahren gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Stolberg bei Aachen kämpfen.“
Geklagt hatte Udo Beitzel (Vorstandsmitglied der LINKEN Aachen und der VVN/BdA), der im Vorfeld des Naziaufmarsches ein öffentliches Training zur friedlichen Blockade in Stolberg abgehalten hatte. Das Training war Bestandteil des Bündnisses "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!".
BKA-Schulungen zur Rasterfahndung befördern Kriminalisierung unliebsamer Proteste
„Das Bundeskriminalamt hat Polizisten in Belarus Anwendungen zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt. Jedoch hat es in Deutschland noch keine öffentliche Debatte darüber gegeben, inwiefern derartige Werkzeuge zur Rasterfahndung überhaupt im Polizeialltag zur Normalität werden dürfen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.