logo die linke 530x168

Militärdrohne PEGASUS: Bundesregierung öffnet das nächste Milliardengrab

"Mit drei hochfliegenden, riesigen Spionagedrohnen droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Milliardengrab. Schon der als Prototyp gekaufte Vorgänger EURO HAWK schlug mit mehr als 700 Millionen Euro zu Buche", kritisiert der Bundestagsabgeordnete die neuen Drohnenpläne des Verteidigungsministeriums.

Noch vor der Bundestagswahl will die Verteidigungsministerin die Beschaffung von drei Drohnen des Modells MQ-4C TRITON auf den Weg bringen. Als "Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung" (SLÜWA) sollen sie das militärische Abhörmodul ISIS befördern, das von Airbus gebaut wurde. Die Bundeswehr will damit elektromagnetische Strahlung und funkgebundene Kommunikation erfassen. Das Gesamtprojekt firmiert als "Persistent German Airborne SUrveillance System" (PEGASUS).

Weiterlesen

Die EU kann nicht durch Militarisierung zusammengehalten werden

In der aktuellen Stunde am 22. Juni 2017 kritisiert Andrej Hunko (DIE LINKE) die Europapolitik der Bundesregierung. Bei der Griechenland-Frage täuscht die Regierung die Öffentlichkeit, ein Schuldenschnitt ist unumgehbar. Beim Brexit müssten die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, doch auf beiden Seite wird mit Bedrohungsszenarien gearbeitet. Und schließlich soll der Zusammenhalt der verbleibenden EU-Staaten durch eine Militarisierung der EU gesichert werden. Das kann nicht funktionieren. Europäische Koordination wäre hingegen in der Energiepolitik nötig, bspw. zur Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel.

Weiterlesen

Kampfdrohnen-Entscheidung: Protest am Mittwoch, 21. Juni vor dem Bundestag

Weiterlesen ...Für Mittwoch den 21. Juni ruft die Friedensbewegung um 13 Uhr zum Protest gegen das geplante Leasing von Kampfdrohnen auf. Am Nachmittag steht der Vorgang auf der Tagesordnung des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses, die über die Finanzierung der milliardenschweren Drohnen entscheiden sollen. Hierzu erklärt der Bundestagsageordnete Andrej Hunko:

Weiterlesen

MdB Hunko thematisiert in Griechenland Entschädigung für Distomo-Massaker

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich heute zu politischen Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen. Er nimmt dort an einer Pressekonferenz zur Entschädigung der Überlebenden des Distomo-Massakers von 1944 teil. Hierzu erklärt er:

„Bis heute kämpfen die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer von Distomo um eine Entschädigung. Es ist eine Schande, dass die deutschen Bundesregierungen mit immer neuen juristischen Winkelzügen jegliche direkte Zahlung an die Distomo-Opfer unterbunden haben. Diese haben bis heute keinen Cent aus Deutschland erhalten, während auf der anderen Seite Nazi-Kollaborateure wie die Mitglieder der ‚Blauen Division‘ aus Spanien Rentenzahlungen erhalten. Ich fordere, diese Politik zu korrigieren und endlich die Opfer zu entschädigen, solange noch die letzten von ihnen am Leben sind.“

Weiterlesen

Parlamentarisches Kontrolldefizit: Bundesregierung muss Verfassungsschutz aus den Niederlanden zurückbeordern

„Die Auslandstätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist parlamentarisch nicht kontrollierbar. Es war ein Fehler, dem Inlandsgeheimdienst die Kooperation mit ausländischen Partnern zu erlauben. Das Eigenleben des Dienstes unterstreicht, dass die Behörde aufgelöst werden muss“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu seinem Schriftwechsel mit dem Bundesinnenministerium.

Weiterlesen

Verhandlungen über deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen fortsetzen

„Während viele in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus Russland von einer schwierigen Rentensituation betroffen sind, werden die Verhandlungen über ein deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen nicht fortgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Verhandlungen sollten unverzüglich wiederaufgenommen werden und zu einem sozialverträglichen Abkommen führen.“

Weiterlesen

Mündliche Frage zu Verstößen der libyschen Küstenwache gegen das Nichtzurückweisungsprinzip [Update]

Welche Fälle sind der Bundesregierung aus den Jahren 2016 und 2017 bekannt, in denen die libysche Küstenwache gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstieß, nachdem Geflüchtete unter anderem im Rahmen von Einsätzen, in denen europäische Organisationen als „On-Scene-Koordinator“ einen Rettungseinsatz leiteten, zurück in libysche Gewässer gebracht wurden, und was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der Frontex-Mission Triton, der Militärmission EUNAVFOR MED oder aus der Aufklärung durch die NATO und das US-Kommando AFRICOM über die Verantwortlichen für Schüsse auf Geflüchtete während eines Rettungseinsatzes der deutschen Organisation Jugend Rettet e. V. am 23. Mai 2017 bekannt, die ebenfalls dazu führten, dass Bootsinsassen von unbekannten Uniformierten wieder nach Libyen verschleppt wurden (http://gleft.de/1IR)?

Weiterlesen

Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bestätigt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen des Typs HERON TP aus Israel beschaffen darf. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

Weiterlesen

Umgang der Bundesregierung mit Gernika-Bombardierung ist blanker Hohn

„Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

Weiterlesen

Weitere Beiträge ...