Alevitische Gedenkveranstaltungen, Gefängnisaufstand in Urfa, Gewerkschaften und Arbeitskampf
Reisebericht von Andrej Hunko
Vom 01. bis 05.07.2012 reiste ich als Berichterstatter der Linksfraktion im EU-Ausschuss in die Türkei.
Dort nahm ich am 02.07.12 gemeinsam mit etwa 30 000 Menschen an der Gedenkdemonstration zum 19. Jahrestag des pogromartigen Massakers in Sivas teil. An der Demonstration beteiligten sich viele linke Gruppierungen aus der Türkei, u. a. auch der Vorsitzende der prokurdischen BDP, Selahattin Demirtas. Entlang der Demonstrationsroute waren auf den Dächern der Häuser Scharfschützen aufgestellt.
Solidaritätserklärung mit dem NoBorder Camp Köln und Düsseldorf sowie den streikenden Flüchtlingen
Flüchtlinge in Deutschland leben unter unmenschlichen Bedingungen. Untergebracht in Lagern, von der „normalen“ Welt abgeschottet und ausgegrenzt werden sie mit der rassistischen deutschen Realität konfrontiert: Residenzpflicht, Dublin-II-Rückschiebungen, (Sammel)Abschiebungen u. a. von Frontex, Botschaftsanhörungen, um nur einige Elemente des institutionellen Rassismus zu nennen. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich Proteste. Wir unterstützen diese Proteste der NoBorder Camps und die damit verbundenen Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten.
Andrej Hunko reist zu Gedenkveranstaltungen in die Türkei (2. bis 5. Juli)
Auf Einladung der Alevitischen Gemeinde Deutschland befindet sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) vom 2. bis 5. Juli in der Türkei. Dort nimmt er als Türkei-Berichterstatter der Linksfraktion im EU-Ausschuss an zwei Gedenkveranstaltungen zu den Massakern an der alevitischen Minderheit in Sivas (1993) und Çorum (1980) teil und tauscht sich mit Vertreter/innen der alevitischen Gemeinde aus.
Gegen ESM und Fiskalpakt
Am Freitag entscheidet der Bundestag über den erweiterten und permanenten „Euro-Rettungsschirm“ (ESM) und den so genannten Fiskalpakt. Ich werde – genauso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE – gegen diese Maßnahmen stimmen. Sie werden die Eurokrise nicht lösen, sondern verschlimmern. Darüber hinaus bedeuten ESM und Fiskalpakt einen massiven Angriff auf die Demokratie in Europa. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Texte und Videos, um die Position meiner Fraktion darzustellen:
- Stimmerklärung von Andrej Hunko zu Fiskalpakt und ESM
- Videos: Andrej Hunko über ESM und Fiskalpakt
- Aktuelle Anträge der Linksfraktion gegen die Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts, und Entschließungsantrag
- Mehr über die Positionen der Linksfraktion zu Eurokrise und Eurorettung, ESM und Fiskalpakt
- Kommentar von Andrej Hunko zur Situation in Griechenland (13.06.2012)
- Flugblatt: Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland
- Bericht von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte“
Europarat für Neuorientierung der Krisenpolitik in Europa
Parlamentarische Versammlung stimmt mit über zwei Dritteln für eine Empfehlung, die die europäische Krisenpolitik scharf kritisiert
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich besorgt über die Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen auf Demokratie und soziale Rechte geäußert. Die Versammlung verabschiedete 26. Juni in Straßburg mit einer großen Mehrheit einen Bericht, der unter anderem feststellt, dass „Haushaltseinschnitte bei den Sozialausgaben die Gefahr in sich bergen, die Krise weiter zu vertiefen und die sozialen Rechte zu untergraben“. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Durchsetzung von „Sparmaßnahmen“ oft mit Institutionen verbunden sei, „deren Charakter Fragen nach der demokratischen Legitimation aufwerfen“. Dies sei zum Beispiel bei der Troika aus der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB der Fall.
Bundesregierung offenbar nicht an Friedensprozess im Baskenland interessiert
„Die Bundesregierung scheint an einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konfliktes um das Baskenland nicht wirklich interessiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. „Anscheinend hängt die deutsche Regierung dem Glauben an, man könnte politische Konflikte allein militärisch oder repressiv lösen. Anstatt sich für einen Versöhnungsprozess und eine Verhandlungslösung einzusetzen, stützt sie die starre Haltung der spanischen Regierung, die eine bedingungslose Kapitulation der ETA fordert.