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"Weder freie noch faire Wahlen"

Die OSZE kritisiert den Ablauf des Verfassungsreferendums in der Türkei scharf. Auch nach Ansicht des Linkspolitikers Andrej Hunko war das Verfassungsreferendum in der Türkei weder frei noch fair. Er war offizieller Wahlbeobachter des Europarates.

Wo haben Sie das Referendum beobachtet?

Hunko Ich war als Mitglied der Europarats-Delegation zusammen mit einem österreichischen Kollegen in Diyarbakir, also mitten in den kurdischen Gebieten, sowie in Mardin. In der kleinen Beobachtergruppe waren wir die einzigen, die sich die Situation im Südosten der Türkei anschauen konnten.

Rheinische Post, 17.04.2017
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Wahlbeobachter Hunko: "Behinderungen durch die Polizei"

Lief bei dem Referendum in der Türkei alles ordnungsgemäß ab? Wahlbeobachter Andrej Hunko schildert im DW-Interview seine Eindrücke in den Städten Diyarbakir und Mardin.

DW: Herr Hunko, Sie sind seit Freitag in der Türkei als Mitglied einer 23-köpfigen Delegation des Europarates, die den Ablauf des Verfassungsreferendums beobachtet. Sie waren in Wahllokalen in Diyarbakir und Mardin und werfen der türkischen Polizei vor, Sie bei Ihrer Aufgabe behindert zu haben. Was ist dort im Südosten des Landes genau passiert?

Andrej Hunko: Wir hatten die Einladung der türkischen Regierung, die Wahlen zu beobachten. Das gilt natürlich dann auch für jeden Winkel des Landes. Wir können also auch dann dorthin fahren, wo wir wollen. Ich bin zusammen mit dem österreichischen Kollegen Stefan Schennach nach Diyarbakir gefahren. Dort haben wir begonnen, die Wahlen zu beobachten. Zunächst war alles ruhig. Aber in der Altstadt in Diyarbakir gab es eine extreme Polizeipräsenz mit sehr scharfer Bewaffnung. Da liefen Zivilpolizisten mit Pistolen herum im Wahllokal. Und dort wurden wir dann aufgehalten.

Deutsche Welle, 17.04.2017
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Wo “Pulse of Europe” irrt

von Andrej Hunko

Für Europa! Für den Frieden! Für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit! Wer kann gegen diese Beweggründe von PoE sein? Insbesondere angesichts des Aufstiegs der Rechten in vielen Ländern Europas, wachsendem Hass und Rassismus ist nachvollziehbar und wichtig, dass Menschen für diese Ziele eintreten und sich dem rechten Zeitgeist entgegenstellen.

Ein einfaches „für Europa“ ist jedoch nicht zielführend, wenn es nicht auch Rolle und Struktur der real existierenden Europäischen Union kritisch hinterfragt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Idee der europäischen Integration heute gegen diese EU verteidigt werden muss.

Denn die vertraglichen Grundlagen und die strukturellen Probleme sind die wichtigste Ursache der Polykrise der EU, die inzwischen auch Teile der EU-Eliten eingestehen.

Es sind vor allem zwei Merkmale der EU, die zur Entstehung der Krise beigetragen haben: ihre wirtschafts- und sozialpolitische Festlegung sowie die eklatanten Demokratiedefizite ihrer Institutionen.

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter in der Ost-Türkei

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich von Freitag bis Montag als Wahlbeobachter in der Türkei aufhalten. Er wird Teil einer 20-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sein, die den Ablauf des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems begutachten wird.

Am Freitag werden die Delegationsmitglieder sich in Ankara mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Institutionen, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen. Wenn es die Sicherheitslage zulässt, wird Andrej Hunko am Samstag in die kurdischen Gebiete im Osten der Türkei reisen, um dort am Tag des Referendums den Wahlvorgang zu beobachten. Vorgesehen sind Aufenthalte in Diyarbakir und in Mardin.

Ehemalige US-Geheimdienstler zweifeln US-Begründung für Militärschlag in Syrien an

Eine Gruppe von zwei Dutzend ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern aus den USA (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) haben in einem Memorandum die Begründung der Regierung Trump für den Militärschlag gegen Syrien und die US-Version zum Giftgasvorfall in Idlib (Syrien) angezweifelt.In ihrem Memrandum, das wir an dieser Stelle dokumentieren, bitten sie Präsident Trump eindringlich, 1) seine Behauptungen zu überdenken, nach denen die syrische Regierung die Schuld an den Giftgasopfern in Idlib trage, und 2) die gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden.

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Ausländische Kämpfer: Europol muss kontrollierbar bleiben

„Zur Terrorismusbekämpfung werden die polizeilichen Datenbanken in der Europäischen Union ausgebaut. Neue Informationssysteme entstehen, bestehende werden vernetzt. Die Zahl der Daten wächst rasant, in großem Umfang werden dabei auch Kontaktpersonen sogenannter ausländischer Kämpfer gespeichert. Das ist nicht nur datenschutzrechtlich äußerst problematisch, sondern führt zu immer mehr Datenmüll und falschen Treffern“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. 

Laut einer Auskunft des Bundesinnenministeriums sind derzeit 7.884 Personen im Europol-Informationssystem als ausländische Kämpfer gespeichert. Eine ebenfalls bei Europol geführte Datei zu ausländischen Kämpfern („Travellers“) enthält aber schon mehr als 38.000 Personen. Die nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Datei zu islamistischem Terrorismus („Hydra“) enthält weitere 69.000 Personen. 

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Migration aus Libyen: Exportverbot für Schlauchboote führt zu waghalsigeren Fluchten

„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko eine Antwort der Bundesregierung.

Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen.

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EU-Projekt FLYSEC: Kein neuer Bevölkerungsscanner!

„Ein an israelischen Flughäfen eingesetztes Verfahren sorgte dort wegen rassistischem Profiling bereits für Kritik. Jede Verbreitung dieses Bevölkerungsscanners in der Europäischen Union muss deshalb verhindert werden. Die beteiligten Polizeibehörden sollen die in FLYSEC entwickelten Anwendungen ausprobieren und Verbesserungen vorschlagen. Die Bundespolizei darf dieses Projekt auf keinen Fall unterstützen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer Auskunft des Bundesinnenministeriums zum EU-Projekt FLYSEC. 

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US-Luftangriffe auf Syrien verurteilen

Erklärung von Andrej Hunko, MdB:

Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.

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Wahlkreisfahrt Pflege

Die Bundestagspraktikantin Yvonne über ihre Eindrücke: 

Im Februar 2017 hatte Andrej in Aachen interessierte Bürger_innen eingeladen, an einer Wahlkreisfahrt (WKF) zum Thema „Pflege“ teilzunehmen und im Rahmen dieser Fahrt nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern auch die Ziele der Linksfraktion zum Themenbereich kennenzulernen. Als Praktikantin im Bundestagsbüro von Andrej hatte ich die Möglichkeit, an einigen Programmpunkten der Wahlkreisfahrt teilzunehmen.

Mit dem Thema Pflege hatte ich mich bisher nur wenig auseinandergesetzt. Zwar informiert DIE LINKE und auch die großen Tageszeitungen die_n interessierte_n Leser_in regelmäßig über die aktuelle prekäre Personalsituation im Pflegebereich, doch mit dem Überfliegen der Artikel war die Thematik für mich bisher abgedeckt. Trotzdem blieb immer ein Interesse, sich einmal intensiver mit den Diskussionen und Problemen in der Pflegebranche auseinanderzusetzen.

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