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Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger

„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region.

Soldaten aus Deutschland und Frankreich richten in Bamako eine Ausbildungsstätte für Grenzbeamte ein. An der Akademie wird die neue „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Tschad) trainiert. Sie besteht aus Militär, Gendarmerie und Polizei und soll die Ausreise von Asylsuchenden in Richtung Libyen stoppen. Der Aufbau der Truppe kostet im ersten Jahr 423 Millionen Euro und wird von der Europäischen Kommission unterstützt. 

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Cyberübungen gegen Russland und Globalisierungskritik: Abrüsten statt Krieg spielen!

„In Planspielen von EU und NATO trainiert die Bundeswehr die Reaktion auf Falschmeldungen, Phising-Mails und Cyberangriffe. Zwei Szenarien gehen dabei bis zur Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Diese Übungen setzen Maßstäbe für die westliche Kriegsführung und sind brandgefährlich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Derzeit versammeln sich die Verteidigungsminister/innen der Europäischen Union zum informellen Treffen in Tallinn. In der ersten Arbeitssitzung wird die Cyberübung „EU CYBRID 2017“ eröffnet. Es folgen die Manöver „EU PACE 17“ und die NATO-Übung „CMX 17“. Sie sollen die gemeinsame strategische Krisenreaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ proben. 

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Gravierende Mängel bei Interpol-Verfahren beheben und Missbrauchsopfer schützen

Zur Festnahme des Kölner Autors Doğan Akhanlı und der Debatte um Interpol erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Fälle der in Spanien auf türkisches Ersuchen inhaftierten Hamza Yalçın und Doğan Akhanlı haben einmal mehr die gravierenden Mängel des Interpol-Systems gezeigt. Immer wieder wird es für politische Verfolgung genutzt, aktuell in besonderem Maße durch die Türkei. Dieses Jahr in Kraft getretene Reformen von Interpol gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus. Insbesondere angesichts der enorm gestiegenen Zahl von ‚Red Notice‘-Meldungen sind effektive Kontrollmechanismen nötig, um Missbrauch zu vermeiden.

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Selektive Mittelvergabe in der Ostpolitik beenden

„Die selektive Vergabe von Mitteln aus Programmen der deutschen Ostpolitik muss ein Ende haben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Etwa die Hälfte der Mittel des Programms ‚Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland‘ geht an Projekte mit der Ukraine, obwohl sieben Länder Teil des Programms sind. Zugleich ist die Bevölkerung in den nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebieten von den Förderprogrammen ausgeschlossen, obwohl die Bundesregierung diese Gebiete weiterhin als Bestandteil der Ukraine betrachtet.“

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18.-29. August: Klimacamp im Rheinland

Weiterlesen ...Vom 18. bis 29. August findet im Rheinland das Klimacamp 2017 statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Einen guten Überblick bekommt man durch dieses Video: https://vimeo.com/222328872

 

Zugriff auf Inhaltsdaten bei Facebook & Co nur über den Weg der internationalen Rechtshilfe!

Europäische Polizeibehörden könnten zukünftig Bestands- und Verkehrsdaten ohne Rechtshilfeeresuchen bei großen Internetdienstleistern in den USA abfragen. Die Anbieter sollen hierfür Kontaktstellen in der Europäischen Union einrichten. Die EU-Kommission erwägt sogar eine direkte Herausgabe von Inhaltsdaten. Zur Koordination von Ermittlungen in der Cloud richtet die Polizeiagentur Europol jetzt das Portal SIRIUS ein. 2019 könnte der Europarat ein Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention beschließen. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher Linksfraktion, Andrej Hunko:

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Wissenschaftlicher Dienst: EU kann keinen „Verhaltenskodex“ für Seenotretter erlassen

„Zur Abwehr von Migration ist der EU-Kommission jedes Mittel recht. Ob dies legal ist, spielt dabei offensichtlich keine Rolle“, kommentiert der europapolitische Sprecher Andrej Hunko ein neuerliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung.

Italien hat einen „Verhaltenskodex“ zur Gängelung von Seenotrettern auf dem Mittelmeer erstellt, den einige Nichtregierungsorganisationen bereits unterschrieben. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sind darin enthaltene Sanktionen völkerrechtswidrig. Die EU-Kommission schlug vor, den italienischen „Verhaltenskodex“ als Ratsschlussfolgerungen zu erlassen. Ein neues Gutachten bewertet diesen Vorstoß als nicht machbar.

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Bundesregierung muss tätig werden: Free Iuventa!

„Das Auswärtige Amt muss sich dafür einsetzen, das von Italien beschlagnahmte Schiff der Organisation Jugend Rettet e.V. herauszugeben. Der Brandenburger Verein wird zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik, die über Leichen geht. Rettungskapazitäten von EU-Mitgliedstaaten vor der libyschen Küste werden heruntergefahren, während die kriminellen libyschen Küstenwachen technisch und logistisch unterstützt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

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Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen?

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Solidarität mit den Beschäftigten der Bank of England

Berlin, 02.08.2017

An die Beschäftigten der Bank of England und ihre Gewerkschaft UNITE the Union,

Wir, Abgeordnete der Partei DIE LINKE, unterstützen selbstverständlich Euer Protest gegen das unseriöse Lohnangebot des Direktoriums, das noch nicht mal annähernd die Inflation ausgleichen würde. Euer Streik ist das richtige Mittel um Euren berechtigten Forderungen Kraft zu verleihen.

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