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Dringliche Frage zum Abzug der Bundeswehr aus der Türkei (Incirlik)

Inwiefern wird die Bundesregierung unverzüglich, als Konsequenz aus der aus ihrer Sicht „absolut inakzeptablen“ Nichtgenehmigung des „absolut notwendigen“ Besuches (vgl. https://www.tagesschau.de/incirlik-besuchsverbot-103.html) einer Delegation des Deutschen Bundestages in Incirlik durch die türkische Regierung, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten, für den bereits im letzten Jahr alternative Standorte gesucht wurden, und welche Auswirkungen hat dies auf die Millioneninvestitionen, die die Bundesregierung zum Ausbau der Luftwaffenbasis Incirlik geplant hatte (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-tuerkei-111.html)?

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Andrej Hunko begrüßt Blockadeaktion in Lingen und fordert Stopp der Brennelementelieferungen

"Ich freue mich über die Blockadeaktion vor der Brennelementefabrik in Lingen und sende den Aktivistinnen und Aktivisten solidarische Grüße", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). Hunko weiter:

"Brennelemente aus Lingen werden unter anderem in die belgischen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 geliefert und bedrohen tagtäglich die Gesundheit von Millionen u.a. in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland. Insbesondere NRW und die Grenzregion um Aachen wären bei einem Atomunfall direkt betroffen.

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Protestaktion der Linken anlässlich der Bundestagsdebatte zum Stopp der Lieferungen von Brennelemente aus Gronau und Lingen

Weiterlesen ...Abgeordnete der LINKEN haben am 28. April zusammen mit Aktivist/innen vor dem Brandenburger Tor für ein Ende der Lieferungen von Brennelementen aus Gronau und Lingen ins Ausland demonstriert. Diese landen unter anderem in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel. Der Bundestag hatte dieses Thema am selben Tag debattiert.

Nach Art. 3 Atomgesetz kann die Ausfuhr von Brennelementen untersagt werden, wenn die innere oder äußere Sicherheit gefährdet ist. Das ist unserer Auffassung bezüglich des Weiterbetriebs von Tihange 2 der Fall. SPD und CDU haben eine Abstimmung über den Antrag der LINKEN durch Geschäftsordnungsverfahren verhindert. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Brennelemente insbesondere zu den Schrottreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Der Atomausstieg ist so lange eine Farce, solange Deutschland ein führender Exporteur von Brennelementen von Atomkraftwerken bleibt.

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Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel endlich schließen

Andrej Hunko beschreibt in seiner Rede die Stimmung in seinem Wahlkreis Aachen, wo die Angst vor einem Atomunfall in den nahegelegenen belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel allgegenwärtig ist. Die Bundesregierung sucht juristisch fragwürdige Ausreden, um nicht gegen die Atomlobby vorzugehen. Dabei ist es höchste Zeit, endlich alles zu tun, um die atomare Gefahr zu bannen - beispielsweise auch durch die Unterstützung der Menschenkette zwischen Tihange und Aachen am 25. Juni 2017 (www.stop-tihange.org).

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Ägyptischen Staatsterrorismus ächten statt Polizeiabkommen schließen

Heute Nacht will der Bundestag ein Gesetz über die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten beschließen. Gegen die Stimmen der Opposition gab der Innenausschuss bereits grünes Licht. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„De facto herrscht in Ägypten das Militär. Die Unterstützung des Machthabers Abd al-Fattah as-Sisi sorgt für noch mehr Verhaftungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folter. 65.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert. In den Gefängnissen herrscht der Staatssicherheitsdienst NSS, mit dem das Bundeskriminalamt jetzt noch enger kooperieren will. Ein Kooperationspartner der Bundespolizei ist die ägyptische Stadionpolizei, die für ein Massaker in einem Fußballstadion verantwortlich ist.

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Europarat fordert Schritte gegen Einkommensungleichheit

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Staaten aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit zu ergreifen. Am Dienstagabend verabschiedete die Versammlung mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Sie ist Teil des Berichts von Andrej Hunko (DIE LINKE) mit dem Titel „Fighting income inequality as a means of fostering social cohesion and economic development“.

Darin zeigt sich die Versammlung „sehr besorgt“ über das Ausmaß der Einkommensungleichheit und ihrer Effekte und fordert die Regierungen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates auf, den Kampf gegen Einkommensungleichheit zu einer „politischen Priorität“ zu machen.

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Paket der EU-Kommission: EU weiter ohne tragende soziale Säule

Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:

„Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ‚Triple-A‘-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen unverbindlichen Grundsätze sind leider nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

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Türkei-Monitoring ist ein wichtiger und überfälliger Schritt

Weiterlesen ...Anlässlich der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), das Monitoring der Türkei wiederzueröffnen, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

"Die Wiedereröffnung des Monitorings ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt. Angesichts des Ausmaßes der politischen Verfolgung in der Türkei, der systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Umgestaltung des Staates in eine Präsidialdiktatur wäre jede andere Entscheidung skandalös gewesen. Ich hoffe sehr, dass von der Entscheidung eine Signalwirkung ausgeht.

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Lagezentrum für Marine in Libyen: Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe

„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Unter dem Namen „Seahorse Mediterranean“ errichten die EU-Mittelmeeranrainer ein Kommunikationsnetzwerk von Militärs und Grenzpolizeien. Auch die zum Militär gehörende Küstenwache Libyens soll mit einem neuen Lagezentrum angeschlossen werden. Sie erhielte dann Informationen von Satelliten, Drohnen und Überwachungsflugzeugen. Daten stammen auch von der Militärmission EUNAVFOR MED, der Grenzagentur Frontex sowie dem US-AFRICOM- Kommando in Stuttgart.

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Türkei, Einkommensungleichheit und Korruption beschäftigen Europarat

Die Situation in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 und dem Verfassungsreferendum 2017 wird diese Woche eines der bestimmenden Themen in der zweiten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein. Ein sehr kritischer Bericht, der am Dienstag im Plenum behandelt wird, fordert unter anderem die Wiedereröffnung des Monitoringverfahrens.

"Diese Entscheidung würde eine intensivere Beobachtung der Entwicklungen in der Türkei. Die türkische Regierung sieht in diesem schritt eine Zurückstufung der Türkei, die sich bereits im Post-Monitoring befindet", erklärt Andrej Hunko, der für DIE LINKE Mitglied der PACE ist. "Angesichts der Umstände und des unfairen Referendums ist eine solche Maßnahme mehr als angemessen."

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