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Europarat verpasst Korrektur eines Fehlers

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung:

„Der Europarat hat sich mit einer offensichtlich satzungswidrigen Entscheidung aus dem Jahre 2014 in eine Sackgasse manövriert. Kein Staat würde auf Dauer akzeptieren, dass seine Abgeordneten von der Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeschlossen sind. Ich bin froh, als einer der wenigen Abgeordneten 2014 gegen den Entzug der Stimmrechte gestimmt zu haben.“

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Schengener Informationssystem wird zum Big Brother

„Ich warne vor dem ungebremsten Ausbau des Schengener Informationssystems. Die größte europäische Fahndungsdatenbank verfügt schon jetzt über zahlreiche problematische Funktionen. Nach der heimlichen Verfolgung will die EU-Kommission nun die sogenannte Ermittlungsanfrage einführen. Ausgeschriebene Personen können daraufhin angehalten und befragt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte zu erhalten. Als dritte Ausschreibungskategorie ist nun die „Ermittlungsanfrage“ geplant.

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2,1 Milliarden Euro Subventionen für Trumps Fracking-Gas

„Die EU subventioniert extrem klimaschädliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen“, kritisieren der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:

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Hintergrund: Zusammenlegung der „Datentöpfe“ ist aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive brachial

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen die großen europäischen Datenbanken aus dem Bereich Justiz und Inneres mithilfe einer Verordnung zusammengelegt werden. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS), die sämtlich von der Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) geführt werden. Sie sollen mit dem geplanten „Ein-/Ausreisesystem“ (EES), dem Europäischen „Reiseinformations- und –genehmigungssystem“ (ETIAS) und dem „Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige“ (ECRIS-TCN) in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ verschmelzen.

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Verkehrsministerium muss Vereinen die Registrierung von Rettungsschiffen ermöglichen!

„Es gibt in Deutschland keine Registrierungsmöglichkeit für ein privates Rettungsschiff. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Es ist deshalb absolut nachvollziehbar, wenn die Helferinnen und Helfer auf Flaggen von Ländern wie die Niederlande, Gibraltar oder Panama ausweichen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und Jugend Rettet deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Private Rettungsorganisationen können ihre Schiffe in Deutschland nur als nicht-kommerzielle Schiffsklasse (bspw. Sportboot) oder kommerzielle Schiffsklasse (Fähre, Frachtschiff, Passagierschiff) zulassen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständig für die Registrierung, die See-Berufsgenossenschaft überprüft die sozialrechtlichen Vorschriften. Wegen dieser komplizierten Rahmenbedingungen hatte die See-Berufsgenossenschaft den Vereinen zur Registrierung im Ausland geraten.

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Einschüchterung durch die Polizei im Audimax RWTH Aachen

Am 12. September 2018 haben uniformierte Polizisten ohne Anlass eine Informationsveranstaltung zum Braunkohletagebau an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen aufgesucht. Die BesucherInnen wurden durchgezählt und die Personalien des Veranstaltungsleiters aufgenommen. Dieser ist aktiv bei dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS.

Hierzu erklären Die Linke.SDS. und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dessen Wahlkreis sich in Aachen befindet:

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Riesendrohne mit Schrottwert: Millionenverluste beim Verkauf des „Euro Hawk“ nach Kanada

„Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert. Der Verkauf wird daher höchstens einen kleinen Teil der ausgegebenen Steuergelder wieder hereinholen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort des Verteidigungsministeriums.

Im Projekt EURO HAWK für die Ausstattung der Bundeswehr mit hoch fliegenden Spionagedrohnen hatte der US-Hersteller Northrop Grumman zunächst einen Prototypen geliefert. Seit Abbruch des Vorhabens im Jahr 2013 lagert die Drohne bei der Bundeswehr in Manching. Das Bundesministerium der Verteidigung hat vier Optionen zur Verwertung untersucht. Ein Verkauf als flugfähige Drohne ist demnach unmöglich. Wenn sich für den Verkauf in Ersatzteilen kein Interessent findet, bleibe nur die „museale Verwendung", ansonsten drohe die Verschrottung.

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‘General environment appropriate for democratic elections, still with room for improvement’ says delegation to Georgia

Strasbourg, 20.09.2018 - A delegation of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) was in Tbilisi on 19 and 20 September 2018 to assess the pre-electoral climate of the presidential election in Georgia scheduled for 28 October.

The delegation,* led by Andrej Hunko (Germany, UEL), felt that the general environment was appropriate for democratic elections. However, following discussions with various interlocutors, it considered it necessary to stress that there still was room for improvement and that the period of time left until election day should allow at least some of these improvements to be realised.

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Späte Einsicht - Grüne entdecken die Rüstungskritik

Auf tagesschau.de kritisiert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute den Europäischen Verteidigungsfonds. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

"Ich frage mich, warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ist. Gerade erst in der letzten Woche hätten die Kollegin Brantner und ihre Kollegen in den Ausschüssen und im Plenum die von meiner Fraktion eingebrachte Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung dieses Fonds unterstützen können.

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