Institut in Wien: Bundesregierung investiert in EU-Migrationsabwehr
„Ich sehe den deutschen Einstieg beim International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) äußerst kritisch. Das Institut hat sich der europäischen Migrationsabwehr verschrieben, jetzt will das Bundesinnenministerium dort Ziele und Strategien mitbestimmen. In Tunesien führt das ICMPD beispielsweise Projekte zur ‚Verhinderung irregulärer Migration‘ mit der militärisch ausgebildeten Grenzpolizei durch“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Bundesregierung ist vergangenen Monat dem in Wien ansässigen IICMPD beigetreten. Die nichtstaatliche Organisation wurde 1993 auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet. Das ICMPD hat unter anderem den Khartum-Prozess und den Rabat-Prozess, an denen sich Deutschland beteiligt, initiiert.
Neoliberale DNA bleibt Grundproblem der EU
„Die Europäische Union wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Pandemie durch ihre späte Reaktion ein äußerst schlechtes Bild abgegeben. Ein Grundproblem bleibt ihre neoliberale DNA, dies hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft deshalb für einen Paradigmenwechsel nutzen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Programm ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Hunko weiter:
„Statt Wettbewerb brauchen wir mehr solidarische Kooperation. ‚Europa wieder stark machen‘ setzt deshalb völlig falsche Zeichen. Es ist fatal, dass sich die Bundesregierung mit diesem Motto an den marktliberalen Schreihals Donald Trump anlehnt und auf ein eigenes Profil verzichtet.
Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung
„Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Hunko weiter:
„Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und befeuern bestehende. Diese Milliarden müssten stattdessen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit investiert werden. Dann wäre auch eine bessere Vorbereitung auf Pandemien wie die aktuelle gewährleistet.
Statt auf das Gejammer des US-Präsidenten mit hohlen Floskeln über gemeinsame Werte zu reagieren, sollte die Verteidigungsministerin endlich Rückgrat zeigen und den Abzug der US-Truppen begrüßen. Diese sollten zurück zu ihren Familien in die USA gehen und am besten die in Deutschland stationierten Atomwaffen gleich mitnehmen. Die richtige Antwort wäre auch, den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. Er spielt eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA."
EU-Beitritt zur Menschenrechtskonvention des Europarates endlich umsetzen
2009 hat sich die EU im Lissabon-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Bis heute wurde diese Verpflichtung nicht umgesetzt. Dieses Jahr hat Deutschland gleichzeitig den Ratsvorsitz der EU und des Ministerkomitees des Europarates inne. Die Bundesregierung muss diese Rolle nutzen, um den überfälligen Beitritt der EU zum wichtigsten System zum Schutz der Menschenrechte in Europa umzusetzen.
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 18.06.2020 zur Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat
Paradigmenwechsel in der EU ist überfällig
Von Andrej Hunko
In der Europäischen Union liegt Vieles im Argen. Sie wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Krise durch ihre späte Reaktion ein schlechtes Bild abgegeben. Die neoliberale Prägung der EU, welche Konzerninteressen Vorrang vor den sozialen Interessen der Menschen gibt, hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Ab dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung könnte diese Zeit nutzen, um wichtige Weichen für den notwendigen Wandel zu stellen.
Ein Grundproblem der EU bleibt ihre „neoliberale DNA“. Die EU-Verträge sind durchzogen von marktradikalen Dogmen, während soziale Rechte viel zu kurz kommen. Ein trauriges Beispiel: Die Gesundheitssysteme vieler Staaten wurden auf Druck der EU-Kommission auf Profit getrimmt. Zwischen 2011 und 2018 hat sie im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ die Mitgliedsstaaten 63 Mal aufgefordert, die Gesundheitsausgaben zu kürzen oder Teile des Gesundheitssystems zu privatisieren. Das hat insbesondere die südeuropäischen Länder getroffen.
Hausarrest gegen russischen Oppositionspolitiker Platoschkin aufheben!
„Die vorübergehende Festnahme des linken russischen Oppositionspolitikers Nikolaj Platoschkin wirft viele Fragen auf. Mich besorgt besonders die Anwendung der im April in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetzes zur Verfolgung von Falschinformationen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Nikolaj Platoschkin ist ehemaliger Diplomat, Historiker und Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“. Am 4. Juni 2020 wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er wird des „Aufrufs zu Massenunruhen“ sowie der „Verbreitung von Falschinformationen“ beschuldigt. Das Umfeld von Platoschkin verbindet seine Verhaftung mit den geplanten Mahnwachen, die die von ihm gegründete „Bewegung für den neuen Sozialismus“ abhalten wollte.
Hunko weiter:
„Auch der von russischen Behörden angeordnete Hausarrest gegen Platoschkin muss unverzüglich aufgehoben werden. Es entsteht der Eindruck, dass mit dieser unverhältnismäßigen Maßnahme im Vorfeld der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen seine kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden soll.