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Andrej Hunko fährt für die OSZE zur Wahlbeobachtung nach Russland

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wird die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag in Russland zusammen mit 52 weiteren Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission beobachten. Insgesamt werden mehr als 1000 internationale WahlbeobachterInnen in Russland erwartet.

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Militärisches „Zentrum Cyberoperationen“ übt mit EU und NATO. Wozu eigentlich?

„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

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Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine einhalten

„Die Bundesregierung schaut weiterhin systematisch weg, wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Regierung geht. Obwohl wir erneut auf zahlreiche Übergriffe gegen Journalist/innen und Menschenrechtler/innen aufmerksam gemacht haben, erkennt das Auswärtige Amt nur Verstöße durch ‚die Russen‘ in den aufständischen Gebieten der Ostukraine“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine“.

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Grenzüberschreitende Peilsender: DIE LINKE. will Details zur geplanten „Trackinglösung“

„Die Geheimniskrämerei des Bundesinnenministeriums zu neuen EU-Überwachungssystemen ist völlig unverständlich. Seit September versuche ich, Details zu einer geplanten ‘Europäischen Trackinglösung‘ herauszufinden. Trotz Nachfrage wurde zunächst sogar die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an einem Pilotprojekt verschwiegen, davon erfuhren wir erst nach einer Anfrage meiner Kollegin Cornelia Ernst im Europaparlament. Das ist eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

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Neuordnung europäischer Spezialeinheiten unterläuft den ATLAS-Ratsbeschluss

„Der ATLAS-Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten erhält ein dauerhaftes Sekretariat beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Ich halte das für hochproblematisch und nicht mit dem ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 vereinbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko

Geplant ist unter anderem der Umstieg auf das gesicherte SIENA-Netzwerk bei Europol, über das auch als geheim eingestufte Nachrichten verschickt werden können. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen soll erleichtert werden. Außerdem werden einfache Lösungen für den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung gesucht.

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Bundestagsgutachten bestätigt: Polizei muss sich auf Twitter an Gesetze halten

„Die Social-Media-Teams vieler Polizeibehörden verletzen Grundrechte. Blaulicht-Accounts auf Twitter werden oft ohne Verfahrensregelungen betrieben. Follower werden ohne Höflichkeitsform angesprochen, Missliebige nach Gutdünken blockiert. Manche Polizeidirektionen speichern Betroffene sogar in einer Datei. Twitter ist damit zu einer unregulierten Spielwiese der Polizei geworden. Das muss aufhören, denn auch im Internet ist die Polizei rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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Freiheit aller Medien in der Ukraine gewährleisten / Обеспечить свободу всех СМИ в Украине

Erklärung von Andrej Hunko zur Situation der Medienfreiheit in der Ukraine:

„Ich fordere die ukrainische Regierung auf, die freie Arbeit aller Medien und JournalistInnen im Land zu gewährleisten. Die durch die ukrainische Regierung ausgeübte Repressalien sind nicht hinnehmbar. Das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegenüber der regierungskritischen Media Holding Vesti Ukraine in den letzten Monaten muss von europäischen demokratischen Institutionen schärfstens verurteilt werden.

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Keine Drohnen für die Festung Europa!

„Nach mehreren Forschungs- und Pilotprojekten will die Europäische Union jetzt große Drohnen zur Migrationsabwehr nutzen. Diese Militarisierung der Grenzüberwachung füllt nicht nur die Kassen der Rüstungskonzerne. Sie ist auch das Symbol einer Festung Europa, die weiter auf Abschreckung setzt“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

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Keine weitere Eskalation im Syrien-Krieg

Zur heutigen Beratung der Außenminister der EU-Staaten zum Syrien-Krieg in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:

„Heute behaupten die Al-Qaida-nahen Dschihadisten in der Islamisten-Enklave Ghuta erneut, dass die Regierungstruppen Giftgas eingesetzt hätten. In der Vergangenheit konnten derar­tige Anschuldigungen nicht überprüft werden, auch weil Terrorgruppen wie Haiʾat Tahrir asch-Scham unabhängigen Beobachtern keinen Zutritt zu den angeblichen Tatorten gewäh­ren. Allerdings sind diese Anschuldigungen geeignet, EU-Staaten in einen zwischenstaatlichen Konflikt hineinzuziehen, auch weil der französische Präsident Manuel Macron gerade ankün­digte, er werde im Fall von Giftgasangriffen militärisch in Syrien angreifen.

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Heimliche EU-Fahndungen steigen rasant. Warum?

„Ich betrachte die zunehmenden Ausschreibungen Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung mit Sorge: Gegenüber 2016 haben sich die Einsätze von rund 89.000 auf beinahe 130.000 erhöht. Es muss aber klar sein, aus welchem Grund in 2017 fast 40.000 zusätzliche Personen heimlich verfolgt werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

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