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Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf

Weiterlesen ...Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt:

„Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses gesamteuropäische Forum steht vor großen Herausforderungen, diese Werte zu verteidigen, sei es in EU-Ländern wie Polen und Ungarn, in der Türkei oder in Russland und der Ukraine. Demokratie und Menschenrechte stehen in Ost- und Westeuropa unter starkem Druck und wir werden in unserer Arbeit nicht zuletzt die Rolle sozialer Menschenrechte betonen.

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Der zunehmenden Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen Einhalt gebieten!

„Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen. 

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Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt

„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

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Türkischer Einmarsch in Afrin: Bundesregierung muss Panzerdeal zurückziehen!

Zum türkischen Angriff auf die kurdische Region Afrin in Syrien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Der türkische Einmarsch im syrisch-kurdischen Afrin ist ein schwerer Bruch des internationalen Völkerrechts und muss deutlich verurteilt und sofort gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass die nur geschäftsführend im Amt stehende Bundesregierung neuerdings wieder auf einen Kuschelkurs mit dem Erdogan-Regime geschwenkt ist, der mit dem Teekränzchen zwischen Gabriel und Çavasoglu seinen symbolischen Höhepunkt fand.

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Katalonien: Parlamentseröffnung ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa

Zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:

„Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carlos Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat.

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„Fan der Terrororganisation PKK“: Hunko fordert Gabriel zum Handeln auf

In der gestrigen Tagesschau (11. Januar 2018) behauptete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion Die LINKE. im deutschen Bundestag sei ein „Fan der Terrororganisation PKK“ und würde „der gleichen Ideologie anhängen“. Dies nannte er „inakzeptabel und empörend“. Dazu erklärt Andrej Hunko:

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Humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine verstärken

„Die humanitären Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in den nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebieten der Ostukraine müssen erheblich verstärkt werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko. Er hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft über die humanitäre Hilfe für die Konfliktregionen in der Ostukraine gebeten. Andrej Hunko zur Antwort aus dem Auswärtigen Amt:

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Jean-Luc Mélenchon zur Elysée-Erklärung: „Nein, wir werden nicht unterzeichnen!“

Am Freitag, den 29. Dezember, hat der Parlamentspräsident François de Rugy den Fraktionen der Assemblée nationale zwei Texte vorgelegt, die bis zum 4. Januar unterzeichnet werden sollten. Es handelt sich dabei einerseits um ein Abkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale und andererseits um eine gemeinsame Resolution, die der deutschen und der französischen Regierung vorgelegt werden sollen. Und dies anlässlich des Jahrestags des Elysée-Vertrags, durch den eine neue Ära freundschaftlicher deutsch-französischer Beziehungen eingeleitet wurde.

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Keine Teilnahme des BKA an neuer Gesichtserkennung bei Interpol!

„Die Einführung von Gesichtserkennung bei Interpol ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Außer Passfotos wären auch Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr für den Abgleich geeignet. Die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an der zentral bei Interpol geführten Gesichtsdatenbank darf deshalb keineswegs durchgewunken werden“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

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