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Bundestagsgutachten bestätigt: Polizei muss sich auf Twitter an Gesetze halten

„Die Social-Media-Teams vieler Polizeibehörden verletzen Grundrechte. Blaulicht-Accounts auf Twitter werden oft ohne Verfahrensregelungen betrieben. Follower werden ohne Höflichkeitsform angesprochen, Missliebige nach Gutdünken blockiert. Manche Polizeidirektionen speichern Betroffene sogar in einer Datei. Twitter ist damit zu einer unregulierten Spielwiese der Polizei geworden. Das muss aufhören, denn auch im Internet ist die Polizei rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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Freiheit aller Medien in der Ukraine gewährleisten / Обеспечить свободу всех СМИ в Украине

Erklärung von Andrej Hunko zur Situation der Medienfreiheit in der Ukraine:

„Ich fordere die ukrainische Regierung auf, die freie Arbeit aller Medien und JournalistInnen im Land zu gewährleisten. Die durch die ukrainische Regierung ausgeübte Repressalien sind nicht hinnehmbar. Das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegenüber der regierungskritischen Media Holding Vesti Ukraine in den letzten Monaten muss von europäischen demokratischen Institutionen schärfstens verurteilt werden.

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Keine Drohnen für die Festung Europa!

„Nach mehreren Forschungs- und Pilotprojekten will die Europäische Union jetzt große Drohnen zur Migrationsabwehr nutzen. Diese Militarisierung der Grenzüberwachung füllt nicht nur die Kassen der Rüstungskonzerne. Sie ist auch das Symbol einer Festung Europa, die weiter auf Abschreckung setzt“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

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Keine weitere Eskalation im Syrien-Krieg

Zur heutigen Beratung der Außenminister der EU-Staaten zum Syrien-Krieg in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:

„Heute behaupten die Al-Qaida-nahen Dschihadisten in der Islamisten-Enklave Ghuta erneut, dass die Regierungstruppen Giftgas eingesetzt hätten. In der Vergangenheit konnten derar­tige Anschuldigungen nicht überprüft werden, auch weil Terrorgruppen wie Haiʾat Tahrir asch-Scham unabhängigen Beobachtern keinen Zutritt zu den angeblichen Tatorten gewäh­ren. Allerdings sind diese Anschuldigungen geeignet, EU-Staaten in einen zwischenstaatlichen Konflikt hineinzuziehen, auch weil der französische Präsident Manuel Macron gerade ankün­digte, er werde im Fall von Giftgasangriffen militärisch in Syrien angreifen.

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Heimliche EU-Fahndungen steigen rasant. Warum?

„Ich betrachte die zunehmenden Ausschreibungen Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung mit Sorge: Gegenüber 2016 haben sich die Einsätze von rund 89.000 auf beinahe 130.000 erhöht. Es muss aber klar sein, aus welchem Grund in 2017 fast 40.000 zusätzliche Personen heimlich verfolgt werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

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Gemeinsame Erklärung linker Abgeordneter auf der interparlamentarischen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik der EU

Folgende Erklärung wurde auf der interparlamentarischen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik linker Abgeordneter der nationalen Parlamente Portugal, Deutschland, Spanien, Griechenland und Zypern herausgegeben. 

Left MPs from the national Parliaments of Portugal, Germany, Spain, Greece and Cyprus attended the Parliamentary Conference on Common Foreign and Security Policy, held in Sofia this weekend under the Bulgarian Presidency of the European Union.

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Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

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Ausländische Polizeispitzel in Deutschland: Britisches Home Office behindert Aufklärung

„Ausländische verdeckte Ermittlungen in Deutschland bewegen sich in einer Grauzone. Ein Bundestagsgutachten stützt diese Auffassung, wonach es an einer speziellen Rechtsgrundlage fehlt. Die Bundesregierung muss jetzt alle bekanntgewordenen Fälle schonungslos aufklären und Betroffene der Einsätze nachträglich informieren, damit diese rechtliche Schritte einleiten können. Dies betrifft insbesondere jene verdeckten Ermittlungen, in denen die Polizist/innen emotionale Bindungen und Sexualität mit Ziel- oder Kontaktpersonen praktizierten“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

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NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

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Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format.

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