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Keine Spionagewerkzeuge zur Handy-Ortung in Länder mit Menschenrechtsverletzungen

 „Die Ausfuhren sogenannter ‚IMSI-Catcher‘ müssen evaluiert werden. Doch die steigenden Einsätze der Geräte auch in Demokratien lassen vermuten, dass Bürgerrechte weltweit zunehmend ausgehöhlt werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine jüngste parlamentarische Initiative.

Mit den Geräten können in einer bestimmten Funkzelle befindliche Geräte identifiziert werden. Einige Produkte sind darüber hinaus geeignet, geführte Gespräche abzuhören.

Laut der Bundesregierung wurden folgenden deutschen Firmen in den letzten Jahren Ausfuhrgenehmigungen für „IMSI-Catcher“ erteilt: Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg.

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Karlspreis für Europäische Desintegration?

Der linke Aachener Europapolitiker Andrej Hunko und der Kreissprecher der Linken in der Städteregion Aachen Darius Dunker kritisieren die Entscheidung des Karlspreisdirektoriums, im kommenden Jahr Wolfgang Schäuble für seine Europapolitik auszuzeichnen.

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Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig verhindert

Dokumentation der Pressemitteilung auf freiheit-fuer-mumia.de

Freitag 30. Haftjahrestag - Freilassung gefordert

Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.

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Nächste Sonntagsmatinee zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten

Veranstaltung am 18.12.2011 zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten und ihre Lieferanten aus der Software- und Rüstungsindustrie

In den letzten Jahren wird die zunehmende technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten offensichtlich: Per Funkzellenauswertung spürt die Polizei im Iran ebenso wie in Sachsen die Mobiltelefone von VersammlungsteilnehmerInnen auf, um deren Standort zu lokalisieren.

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Die Überwachung aus dem Weltall transparent machen

„Das Interesse von Militärs und Polizeien an Aufklärungsdaten von Satelliten wächst. Ich bezweifle jedoch, dass dies von der Bevölkerung unterstützt wird“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Satellitenaufklärung.

Der Abgeordnete hatte nach deutschen Kapazitäten sogenannter „Fernerkundung“ für polizeiliche und militärische Zwecke gefragt. Insbesondere stehen viele der mittlerweile operativ gewordenen Dienste des EU-Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) im Fokus der Linksfraktion.

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Polizeiliche Praxis bei Gipfelprotesten gehört auf den Prüfstand!

„Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zum widerrechtlichen Gewahrsam beim G8-Gipfel in Heiligendamm außerordentlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete das Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Gerichts.

Deutschland wurde wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt.

Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die fast sechs Tage im polizeilichem „Präventiv-Gewahrsam“ gehalten wurden. Ihr angebliches „Vergehen“ bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten „Gefangenenbefreiung“ drangsaliert.

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Vorrang für den Datenschutz – Keine Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten!

 „Geradezu atemlos peitscht die EU-Kommission die Regelung zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA durch“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete das geplante neue PNR-Abkommen.

Airlines werden durch den Vertrag verpflichtet, umfangreiche Daten ihrer Fluggäste zu erheben und vorab an das Heimatschutzministerium der USA weiterzugeben. Anhand der Daten können Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden, die von den Beförderungsunternehmen vollstreckt werden müssen. Am Wochenende war der Entwurf für den neuen Vertrag durchgesickert, der von Bürgerrechtsgruppen und vielen EU-Abgeordneten immer noch kritisiert wird.

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Proteste gegen Afghanistan Konferenz der Bundesregierung

IMG_2997Freitag, 02.12.2011

19:30 Uhr Veranstaltung in Köln:

"Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan"

Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Malalai Joya, Menschenrechtsaktivistin aus Afghanistan und den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Matthias Birkwald und Paul Schäfer

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Internationaler Aktionstag "Nein zu Gewalt an Frauen"

Zum Internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25.11.2011 erklärt Andrej Hunko:

Gewalt gegen Frauen und Mädchen, in den unterschiedlichsten Ausprägungen, ist eine alle Lebensbereiche durchdringende und alltägliche Realität. Deshalb freue ich mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Konvention des Europarates zur Prävention und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, die im Mai diesen Jahres neben 12 anderen Ländern auch von Deutschland unterzeichnet wurde.

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