Frage: Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?
Frage: Welche bilateralen und multilateralen Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit der Türkei sind von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich), und welche Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich)?
Hat die Bunderegierung vor, der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2519 (2023) "Examining the legitimacy and legality of the ad hominem term-limit waiver for the incumbent President of the Russian Federation" (siehe pace.coe.int/en/files/33150#trace-4) – darin insbesondere Punkt 8 – zu folgen, und damit Wladimir Putin nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit als illegitim anzuerkennen und jeden Kontakt mit ihm abzubrechen, mit Ausnahme von Kontakten aus humanitären Gründen und in dem Bestreben, Frieden zu schaffen, und wenn ja, inwieweit?
Frage: Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. -absichten seitens Russlands auf die zu Norwegen gehörende Inselgruppe Spitzbergen, wo "ein ähnliches Szenario wie seinerzeit auf der Krim" möglich wäre, und wenn ja, welche (siehe dazu "Die Achillesferse der NATO" in Loyal - Das Magazin für Sicherheitspolitik, Nr.7/8 2023, S. 15-16), und plant die Bundesregierung im Jahr 2024 die Übung Eiskristall durchzuführen, und wenn ja, bitte Umstände (wie Ort, Zeitraum, Truppenstärke und Kosten, vgl. Antwort der Bundesregierung auf Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7096) nennen?
Welche Details (Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung) kann die Bunderegierung über die 50 von der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller angekündigten Überwasserdrohnen, die an die Ukraine geliefert werden sollen, mitteilen (forbes.com "Ukraine Promised Drone Boat Fleet By Germany. It May Be Weapons Not Yet Seen." https://www.forbes.com/sites/davidhambling/2023/09/21/germany-to-supplyukraine-with-drone-boats--but-wherewill-it-get-them/) und welche Überwasserdrohnen (bitte ebenfalls Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung angeben) befinden sich im Bestand der Bundeswehr, sollen für die Bundeswehr beschafft werden oder befinden sich gegenwärtig in der Erprobung?
Frage: „Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Russland, China und die USA planen, Atomwaffentests wieder aufzunehmen bzw. Vorbereitungen für eine mögliche Wiederaufnahme treffen (edition.cnn.com/2023/09/22/asia/nuclear-testing-china-russia-usexclusive- intl-hnk-ml/index.html), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Russland plant, eine nuklear angetriebene Rakete in der Arktis zu testen (www.nytimes.com/2023/10/02/video/russia-nuclear-missile.html)?“
Frage: „Welche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff von Aserbaidschan auf Bergkarabach und die Unterstützung des Angriffs durch die Türkei, wie beispielsweise die Einbestellung der Botschafter der Republik Aserbaidschan und der Republik Türkei, Aussetzung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan oder Sanktionen, plant bzw. unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass schwere Menschenrechtsverletzungen sowie ethnische Säuberungen drohen (www.swr.de/swraktuell/radio/bergkarabach-experte-befuerchtet-ethnische-saeuberungen-100.html) und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sich im Juni 2023 beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft persönlich für einen Abbau der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien engagierte (www.bundesregierung.de/breg- de/schwerpunkte/europa/scholz-bei-epg-2193370), und welche Auswirkungen auf die armenische Bevölkerung in Bergkarabach erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Aserbaidschans?“
Frage: „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mit weiteren Staaten in der Region Gespräche über eine Aufnahme in die sogenannte Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (Beschluss (GASP) 2023/1599 des Rates), an der Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo bereits teilnehmen, und wie bewertet die Bundesregierung die Stabilität der Staaten und den Zustand der Demokratie und die Situation der Menschenrechte in den teilnehmenden Staaten (bitte für jeden Staat einzeln angeben)?“
Frage Welche Bundesministerien, nachgeordnete Behörden und ihre Durchführungsorganisationen (wie z. B. GIZ und KfW) haben aktuell Mitarbeiter/-innen oder Beamte/-innen an private Stiftungen und unter Beteiligung privater Stiftungen geführte Organisationen oder Programme ausgeliehen bzw. abgeordnet (vgl. Frage 8 in Bundestagsdrucksache 20/7512; bitte jeweils Ministerium/Behörde/Durchführungsorganisation, Anzahl, Besoldungsstufe/Entgeltgruppe und private Stiftung/Organisation/Programm nennen)?
Findet das Missile Technology Control Regime (MTCR) nach Einschätzung der Bundesregierung auf die im Bestand der Bundeswehr befindlichen Lenkflugkörper vom Typ Taurus Anwendung (bitte erläutern und ggf. Kategorie benennen), und welche Verpflichtungen resultieren für die Bundesregierung daraus für eine Lieferung an die Ukraine oder andere Staaten?
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