Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf die Frage des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/839, Frage 70):
Welche Vorschläge für die im Stockholmer Programm angeregte „Errichtung regionaler und/oder spezialisierter Büros“ der FRONTEX-Agentur zur Bekämpfung sogenannter illegaler Einwandernder gibt es bereits, und welche regionalen und/oder spezialisierten Büros hält die Bundesregierung für geeignet, um FRONTEX gemäß dem Stockholmer Programm weiter auszubauen?
Antwort:
Der zuständige Verwaltungsrat für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, FRONTEX, hat, durch Deutschland unterstützt, in seiner Sitzung im Februar 2010 die Durchführung eines neunmonatigen Pilotversuchs zur Einrichtung einer Fachaußenstelle im Bereich des östlichen Mittelmeers beschlossen. Dieser Pilotversuch wird ab dem vierten Quartal 2010 in Piräus, Griechenland, durchgeführt.
Die Bundesregierung begrüßt die Durchführung eines Pilotversuchs, dessen Ergebnis nach Ablauf evaluiert wird und Grundlage für eine Entscheidung des Verwaltungsrats zur möglicherweise dauerhaften Einrichtung einer und gegebenenfalls weiterer Fachaußenstellen sein wird.
Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 26. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 3. März 2010