Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Seit wann liegt der Bundesregierung der Entwurf der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ vor, und wann wird dieser dem Bundestag zugeleitet?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Spanien hat das Projekt, während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Sicherheitsstrategie zu entwerfen, schon frühzeitig angekündigt, nämlich am Rande des G-6-Treffens am 15. März 2009; hierzu fand ein Briefwechsel der Minister statt. Es gab aber erst am 3. Dezember 2009 einen tatsächlich belastbaren Entwurf der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ im Sinne eines Non-Papers.
Dieser Entwurf wurde der Bundesregierung am 3. Dezember 2009 als Non-Paper zur Vorbereitung des informellen Ministertreffens in Toledo vom 20. bis 22. Januar 2010 zugeleitet. Der Bundestag ist am 20. Januar 2010 im Rahmen des Vorberichts zum informellen Ministertreffen in Toledo über den spanischen Entwurf zur Sicherheitsstrategie unterrichtet worden.
Das nunmehr vorliegende offizielle Ratsdokument zur „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ vom 2. Februar 2010 ist in den Dokumentenserver ZEUS eingestellt und unterliegt damit dem allgemeinen Zuleitungsverfahren über das BMWi nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schröder, Sie haben vorhin auf die Nachfrage des Kollegen Sarrazin erläutert, wie das übliche Prozedere ist. Bei der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ handelt es sich um ein sehr relevantes Dokument. Deswegen frage ich: Warum liegt die „Europäische Strategie für die innere Sicherheit“ bis jetzt nur in Englisch, Französisch und Spanisch vor? Wie soll unter diesen Umständen und angesichts der kurzen Zeitspanne – vor der morgigen Beschlussfassung im Ministerrat – eine ernsthafte parlamentarische Befassung möglich sein?
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Die fehlende Übersetzung ins Deutsche – da stimme ich Ihnen vollkommen zu – ist ein Ärgernis. Wir müssen auf europäischer Ebene immer wieder daran arbeiten, dass die Übersetzung rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird. Ich kann Ihnen aber berichten, dass wir heute Vormittag im Innenausschuss über diese Sicherheitsstrategie der spanischen Ratspräsidentschaft gesprochen haben. Insofern wurde in diesem Rahmen eine Beteiligung sichergestellt.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE):
In der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ wird festgehalten, dass ihre Weiterentwicklung eine der wichtigsten Aufgaben des Ständigen Ausschusses werden muss. Wer kann von deutscher Seite in diesen Ständigen Ausschuss entsandt werden? Wie soll die parlamentarische Kontrolle der Weiterentwicklung der Strategie sowie der deutschen Vertretung im Ständigen Ausschuss sichergestellt werden?
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
In dieser spanischen Sicherheitsstrategie steht nichts Neues. Es geht hier lediglich um die Umsetzung des Stockholmer Programms, über das bereits hier im Bundestag diskutiert wurde. Es wird jetzt, auch morgen im Rat, darüber diskutiert, wie dieser neue Ausschuss – COSI – ausgestaltet wird. Uns ist wichtig, dass es nicht zu Doppelstrukturen kommt, dass dieser neue Ausschuss nicht ein strategischer Ausschuss wird, der politische Entscheidungen vorbereitet, sondern ein Ausschuss der Koordinierung. Insofern ist wichtig, dass hier vor allen Dingen Personen aus der Fachebene vertreten sind.
Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 24. Februar 2010