Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach der „sofortigen Freilassung“ des in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Inhaftierten Journalisten Julian Assange („Europarat fordert ‚sofortige Freilassung‘ von Julian Assange“, der Standard, 29. Januar 2020), insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen ihn kürzlich zugegeben hat, dass die von ihm gestützten Vorwürfe auf Lügen basieren („Key witness in Assange case admits to lies in indictment“, stundin.is, 26. Juni 2021)?
Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 7. Juli 2021
Die Bundesregierung hat die in der Fragestellung genannte Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Kenntnis genommen.
Das gerichtliche Verfahren im Fall Julian Assange liegt in den Händen der britischen Justiz. Die Bundesregierung hat volles Vertrauen in die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien durch die Justiz des Vereinigten Königreichs.
Quelle: Bundestagsdrucksache 19/31438 vom 9. Juli 2021