Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Listung von Dr. Rolf Mützenich und anderen deutschen Staatsangehörigen durch die Ukraine

Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda (siehe dazu „Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste“ in Berliner Zeitung, Seite 13 am 29.07.2022) beim „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsratder Ukraine“ reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/07/faeserukraine.html) thematisiert (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 9. August 2022:

Der Bundesregierung ist das im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eingerichtete Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation bekannt. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew hat die ukrainische Regierung mehrfach aufgefordert, die öffentliche Listung ausländischer Persönlichkeiten zu unterbinden und wird dieses Thema weiter verfolgen.

Der Besuch von Frau Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, und Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hatte zum Ziel, sich einen eigenen Eindruck von der Lage in der Ukraine zu machen und Gespräche mit verschiedenen Vertretern der ukrainischen Regierung zu führen. Dabei standen Unterstützungsbedarfe der Ukraine und konkrete Hilfsleistungen im Vordergrund

Quelle: Drucksache 20/3097 vom 12.8.23 

Tags: Ukraine, SPD, Schwarze Listen

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