Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen ukrainische Soldaten bzw. Offiziere während oder im Anschluss an ihre Ausbildung in Deutschland Asyl in Deutschland beantragt haben (falls ja, wie viele), und verfügen die ukrainischen Soldaten während ihrer Ausbildung bzw. direkt nach ihrer Ausbildung in Deutschland über die Möglichkeit, Asyl in Deutschland zu beantragen (falls nicht, warum)?
Antwort des Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 24. April 2023:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe (zum Beispiel: ukrainische Streitkräfte) im Rahmen von Asylverfahren statistisch nicht erfasst wird. Jeder in Deutschland aufhältige Ausländer hat das Recht einen Asylantrag zu stellen.
Quelle: Drucksache 20/6608 vom 28.4.23