Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode

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11.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2049

Auf Initiative der Spanischen Regierung soll die Anzahl der Mitglieder des EP erweitert werden. Inzwischen hat der Rat der EU beschlossen, eine Regierungskonferenz dazu einzuberufen. Dabei soll als eine Möglichkeit auch die Variante einbezogen werden, die zusätzlichen MdEP durch die nationalen Parlamente aus den eigenen Reihen zu bestimmen. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen und ist auch im Beschluss des Bundestags vom 6. Mai für bedenklich erklärt worden.

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