Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verteidigungspolitik) hier: Einzelplan 14

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19.03.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/1084

Der Einzelplan 14 des Bundeshaltsentwurfs für das Hauhaltsjahr 2010 steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzelplan 14 um vier Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

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