Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern

Verfasst am . Veröffentlicht in Anträge

09.11.2011 - Antrag - Drucksache 17/7645

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben und die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden.

Drucksache 17/7645

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