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Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Kürzung des Wehretats

23.11.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7852

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Drucksache Nr. 17/7852

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