logo die linke 530x168

  • Bundestag
  • Anträge
  • Überweisung des Goldstone-Berichtes an den internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat

Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Überweisung des Goldstone-Berichtes an den internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat

29.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6339

Da weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten, angemessene, unverzügliche, transparente, unparteiliche, internationalen Standards entsprechende Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durchgeführt wurden, ist es nach Ablauf der Fristen Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, den Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Drucksache 17/6339

Drucken