Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Agypten endgültig stoppen

Verfasst am . Veröffentlicht in Anträge

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5935

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Drucksache 17/5935

Drucken