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Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen

02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4039

Der Vorschlag der Kommission zur Konzernentsenderichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.

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Streichung des Begriffes Rasse aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten

02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4036

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.

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Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen

01.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3993

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

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Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 14

25.11.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3905

Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzelplan 14 um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

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Irland-Hilfen: Gegen einen Rettungsring aus Blei

02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4029

Profiteure der Krise zur Kasse – Keine weitere Verstaatlichung fauler Bankenkredite bei Finanzhilfen für Irland!

Die Republik Irland hat Finanzhilfen von über 85 Milliarden Euro bei der Europäischen Union beantragt. Diesem Antrag haben die Finanzminister der Euro-Zone am Sonntag, den 28. November 2010, bei ihrem Treffen in Brüssel zugestimmt. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 6,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Finanstabilisierungsfaszilität (EFSF) und de facto über 4,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Bei den Finanzhilfen für Irland handelt es sich um ein erneutes Bankenrettungspaket.

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Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern

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15.11.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3747

Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie darüber hinaus finanziell zu entschädigen.

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Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte zum neuen strategischen Konzept der NATO

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11.11.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3678

Das neue Strategische Konzept der NATO ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und muss deshalb abgelehnt werden. Die NATO unterstreicht damit, dass sie auch in Zukunft vor allem westliche Machtinteressen mit militärischen Mitteln durchsetzen will. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die politische, finanzielle und militärische Unterstützung für diesen Kurs einzustellen und dadurch einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten.

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Beziehungen der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten

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11.11.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3672

Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels Ende November in Libyen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Afrikapolitik. DIE LINKE fordert, die sozialen Herausforderungen und Entwicklungsbedürfnisse der afrikanischen Partner und nicht die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen in den Mittelpunkt der Beziehungen zu stellen und fordert eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik.

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60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Menschenrechte stärken, schützen und durchsetzen

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11.11.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3658

Der Antrag würdigt zu ihrem sechzigsten Jahrestag die Europäische Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig kritisiert er die mangelnde Beachtung in Teilbereichen, wie z.B. der Asylpolitik und fordert unter anderem die Ratifizierung aller Zusatzprotokolle.

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