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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Militärübung „Blue Flag“ in Israel

Trifft es zu, dass die Militärübung „Blue Flag” in Israel, an der auch die Bundeswehr mit Kampfflugzeugen teilnahm, „eine sehr realistische Bedrohung – den Kampf um Wasser und Bodenschätze“ simulierte („Der Kampf um Ressourcen beginnt“, www.luftwaffe.de vom 3. November 2019), und falls ja, welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zu den Szenarien machen, damit deutlich wird, welche „umkämpften“ Ressourcen demnach verteidigt oder erobert werden sollten?

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Schriftliche Frage zur Bedrohung, Misshandlung und illegalen Zurückweisung von Geflüchteten am kroatischen Grenzübergang Bajakovo

Sind der Bundesregierung Berichte, Beschwerden oder Strafanzeigen zur Bedrohung, Misshandlung und illegalen Zurückweisung von Geflüchteten am kroatischen Grenzübergang Bajakovo bekannt, bei denen die Betroffenen nicht nur von der Polizei grundlos geschlagen werden sollen, sondern auch deren Mobiltelefone in großem Umfang mit einem Schraubenzieher zerstört werden sollen (www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/October_Report_2019.pdf), und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass ihre am Grenzübergang Bajakovo stationierten Bundespolizisten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12554) sich zusammen mit zwei kroatischen Beamten an einem solchen, mir bekannt gewordenen Vorfall am 31. Oktober 2019 beteiligt haben?

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Mündliche Frage zu Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung bezüglich der Internetseite „Mirotworez“

Auf Grundlage welcher Erwägungen in Bezug auf Verbindungen der Website „Mirotworetz“ zu ukrainischen Behörden kam die Bundesregierung zu der Erkenntnis, ihr „beharrliches Insistieren“ gegenüber der Regierung der Ukraine habe dahingehend „Wirkung gezeigt“, dass die Website zeitweise nicht mehr erreichbar war (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 19/133), und wie fällt angesichts der Tatsache, dass die Website nun wieder erreichbar ist, die Beantwortung der zweiten Teilfrage aus, die sich darauf bezog, inwiefern es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik „Fegefeuer“ der Website um eine Verfolgung wegen politischer Überzeugungen handelt?

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Mündliche Frage zur Reaktion der Bundesregierung auf US-Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen

Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind („Maas verurteilt geplante US-Sanktionen“, www.spiegel.de, 12. Dezember 2019), und teilt die Bundesregierung weiterhin ihre Einschätzung von 2017, dass diese Sanktionen „völkerrechtswidrig“ sind („USA offenbar kurz vor Sanktionserlass gegen deutsche Konzerne“, www.focus.de, 2. Juni 2018)?

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Mündliche Frage zur Kooperation Russlands bezüglich der Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin

Inwiefern trifft es zu, dass „die russische Seite“ in Ermittlungen zu dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten deutsche Ermittler „abblitzen“ ließ (https://twitter.com/ alexejhock/status/1201822457042259970), und auf welchem Wege haben sich deutsche Behörden auf den üblichen Kanälen um Rechtshilfe bemüht?

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Mündliche Frage zu Kenntnissen über eine mögliche Beteiligung ukrainischer Behörden an der Internetseite Mirotworez

Verfügt die Bundesregierung inzwischen über weitere Kenntnisse oder Hinweise zur Beteiligung ukrainischer Behörden an der Webseite „Mirotworez“, auf der „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind und die neben meinem Namen weitere Namen von Bundestagsabgeordneten aufführt (Bundestagsdrucksache 19/11668), und inwiefern handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik „Fegefeuer“ angegeben sind, um eine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung?

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Schriftliche Frage zur Maßnahmen gegenüber der Türkei angesichts der Fortsetzung der türkischen Offensive in Nordsyrien

Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, angesichts der Fortsetzung der türkischen Offensive in Nordsyrien („Erdoğan says Turkey will not leave Syria until other countries pull out“, www.reuters.com, 8. November 2019) und Berichten über Kämpfe der türkischen Truppen („Trump and Erdoğan prepare to meet as vicious fighting in Syria flouts President’s ,permanent‘ ceasefire“, www.newsweek.com, 13. November 2019) sowie der Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas, dass sich die Bundesregierung „für den Fall, dass die Offensive praktisch fortgesetzt wird“ vorbehalte „weitere Maßnahmen zu ergreifen“, die „sowohl für Rüstungsexporte als auch für Wirtschaftssanktionen“ gelten (Plenarprotokoll 19/123), und für welche bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei wurde entsprechend der Aussage des Bundesaußenministers, dass es darum gehe, dass „keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Waffen in die Türkei liefert“ (Plenarprotokoll 19/123) die Auslieferung untersagt (bitte Art der Rüstungsgüter und Volumen angeben)?

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Schriftliche Frage zur Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich

Welche Bundesbehörden beteiligten sich an der Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club“ („GeheimdienstSkandal: Krisensitzung bei Bundesminister!“, www.oe24.at vom 12. November 2019), die zu dem Ergebnis kommt, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist, da das IT-Netzwerk des „Berner Clubs“ („Poseidon“), die Datenbank der zum „Berner Club“ gehörenden Counter Terrorism Group („Phoenix“) sowie deren Internetdienste („Neptun“) über das BVT kompromittiert werden könnten, und welche wesentlichen Ergebnisse oder Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zu dieser Überprüfung mitteilen?

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Schriftliche Frage zur Entwicklung von Verfahren zur Tarnung, der Signaturreduzierung und elektromagnetischer Emissionskontrolle von Fluggeräten

Auf welche Weise waren Bundesministerien oder -behörden in die jahrelangen geheimen Forschungen an einem „Low Observable UAV Testbed“ (LOUT) zur Entwicklung von Verfahren zur Tarnung, der Signaturreduzierung und elektromagnetischen Emissionskontrolle eingebunden, die der Rüstungskonzern Airbus jetzt öffentlich gemacht hat und die für zukünftige Drohnen und das deutsch-französischen Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ genutzt werden sollen (http://gleft.de/3ii), und welche (auch finanziellen) Beiträge haben diese hier erbracht?

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