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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage nach Erkenntnissen zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein

Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 25. Januar 2017 von der US-Seite über die Steuerung von Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein sowie die diesbezügliche Einbindung der dortigen Distributed Ground Station erhalten, wozu mir der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth versicherte, die Bundesregierung bleibe in der Angelegenheit „am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten“, und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Maria Böhmer erklärte, die Bundesregierung bleibe mit „den US-Partnern zur Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein beim Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen weiterhin im Austausch“, der Prozess verzögere sich jedoch wegen Personalschwierigkeiten der neuen US-Administration (Plenarprotokoll 18/205, Antwort auf meine mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 18/214, Antwort auf meine mündliche Frage 7, Plenarprotokoll 18/233, Antwort auf die mündliche Frage 10 des Abgeordneten Niema Movassat), und sofern die nach Bekanntmachen der Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg gegenüber den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 28. September 2016 angekündigten weiteren „notwendigen Informationen“ zur Causa Ramstein noch nicht eingegangen sind, für wann rechnet die Bundesregierung damit?

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Schriftliche Frage zur Nutzung von Lichtbildern in der Gesichtserkennungsdatenbank von Interpol zur Gesichtserkennung

Was ergab die deutsche fachliche und datenschutzrechtliche Prüfung zur Frage, ob qualitativ geeignete Lichtbilder, die von deutschen Strafverfolgungsbehörden derzeit in dem Interpol Criminal Information System (ICIS) für Fahndungsersuchen gespeichert sind, in die neue Gesichtserkennungsdatenbank des Interpol-Generalsekretariates überführt und zur mit der Software „MorphoFace Investigate“ der Firma Safran Identity and Security zur Gesichtserkennung genutzt werden dürfen (Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10604), und auf welche sonstige Art und Weise hat sich das BKA an der Implementierung und Nutzung der neuen Interpol-Gesichtserkennungsdatenbank beteiligt?

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Schriftliche Frage zum Austausch von Daten zu terroristischen bzw. extremistischen Internetinhalten zwischen Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden

Was ist der Bundesregierung über ihre Teilnahme am „EU Internetforum“ darüber bekannt, mit welchen organisatorischen und technischen Verfahren der Austausch zu entfernten „terroristischen“ oder „extremistischen“ Internetinhalten zwischen Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden (auch deutschen) vorgenommen wird (http://gleft.de/21d), und worin unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Firmen und bei den Behörden (insbesondere Europol) gespeicherte Datensätze inkriminierter Webseiten und Nutzerkonten (bitte angeben, welche Datenbanken außer der Datei „Check the Web“ hierzu bei den Firmen und Behörden existieren)?

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Schriftliche Frage zur Beteiligung des Unternehmens IABG mbH an der Entwicklung einer European MALE Kampfdrohne

Welche einzelnen Arbeiten übernimmt die ohne Teilnahmewettbewerb mandatierte Firma IABG mbH bei der Entwicklung einer European MALE Kampfdrohne (EURODROHNE) zur „Begleitung der deutschen Amtsseite“ hinsichtlich eines „Ergebnismonitoring[s] als Basis für die Erarbeitung nationaler fachtechnischer Positionen und die Vorbereitung von Entscheidungen und nationalen Eigenvalidierungen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/13593,bitte Details zu den Themenkomplexen der fachlichen Begleitung nennen), und welche „fachtechnischen Positionen“ oder „Entscheidungen“ sind diesbezüglich bereits erarbeitet oder vorbereitet worden?

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Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit von Behörden mit dem Verein „DITS.center e. V.“ in den letzten zwei Jahren

In welchen Vorhaben haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesverteidigungsministerium oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahren mit dem Verein „DITS.center e. V.“ zusammengearbeitet, der sich aus Informatikern, Signaltechnikern, ehemaligen Militärs und Geheimdienstlern zusammensetzt und unter anderem Sprachtechnologie an Polizei, Zoll und Einwanderungsbehörden als „Pilotkunden“ vermitteln will (http://dits.center/downloads/11/dits_projects_german.pdf), und in welchem Zusammenhang haben die genannten Behörden (soweit rekonstruierbar) seit 2001 mit dem zeitweise ebenfalls beim „DITS.center e. V.“ organisierten C. K. kooperiert, bei dem es sich allem Anschein nach um den BND-Mitarbeiter C. R. K. handelt, der für das „Amt für Auslandsfragen“ EU-Gelder aus der Sicherheitsforschung zur Entwicklung von Anwendungen zur Sprachbiometrie erhielt (siehe http://gleft.de/20T und Bundestagsdrucksache 14/6667)?

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Mündliche Frage zur Position der Bundesregierung zu einem Abkommen zwischen Europol und Israel

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission, nunmehr Verhandlungen über ein Abkommen der Polizeiagentur Europol mit Israel zu beginnen (Elfter Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“, Ratsdokument 13478/17), was vom Europol-Verwaltungsrat zwar bereits genehmigt (ebenda), doch bis zum Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung noch nicht umgesetzt worden ist (ebenda), und inwiefern könnte ein solches Abkommen aus Sicht der Bundesregierung nicht nur am mangelnden Datenschutzniveau Israels scheitern (ebenda) („Angemessenheitsbeschluss“), sondern auch daran, dass hierüber indirekt die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem anerkannt würde, da Israel dort ein Hauptquartier der Polizei betreibt, mit dem Europol zwangsläufg kooperieren würde („Israel Police touts frst station of its kind in East Jerusalem“, „The Times of Israel“ vom 7. Mai 2017)?

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Mündliche Frage zur Unterstützung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde durch die Bundesregierung vor dem EuGH gegen eine Veröfentlichung von Glyphosat-Studien

Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Unterstützung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), in dem es um die Veröfentlichung von Studien über potenzielle Gesundheitsgefahren des Unkrautvernichters Glyphosat geht, und aus welchen Gründen tritt die Bundesregierung dafür ein, dass diese Studien, die nach meiner Ansicht wichtige Informationen für die kontrovers geführte Debatte um die Gefahren durch Glyphosat beisteuern könnten, der Öfentlichkeit vorenthalten werden?

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Schriftliche Frage zur Zielsetzung, Beteiligte und Aktivitäten einer/der „Surveillance Cooperation Group“ auf EU-Ebene

Was ist dem Bundesinnenministerium über Zielsetzung, Beteiligte und Aktivitäten einer „Surveillance Cooperation Group“ (CSG) bekannt, die sich nach meiner Kenntnis auf EU-Ebene in der „Eropean Surveillance Group“ (ESG), dem „Surveillance Expert Network vor Southeast Europe“ (SENSEE) und der „Working Group on Controlled Delivery“ an der „Versammlung der Regionalgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung“ („Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) organisiert, und auf welche Weise beteiligen sich deutsche Behörden an dieser „Surveillance Cooperation Group“?

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Schriftliche Frage zu ausländischen Kämpfern in dem ukrainischen „Assow“-Bataillon

Was ist der Bundesregierung über die Größenordnung ausländischer Kämpfer in dem ukrainischen neofaschistischen „Asow“-Bataillon bekannt, unter deren mittlerweile aus 2 500 nicht-ukrainischen Angehörigen auch immer mehr deutsche Neonazis beteiligt sein sollen und die unter anderem im Donbass gegen die dortigen Volksrepubliken kämpfen („Deutsche Neonazis in ‚Asow‘- Bataillon, junge Welt vom 13. November 2017; bitte die Anzahl deutscher Kämpfer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 darstellen), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, bei welchen einschlägigen Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Teilnahme an dem dem ukrainischen Innenministerium unterstellte Bataillon geworben wurde, wozu es heißt, dass dies unter anderem im thüringischen Themar im Sommer dieses Jahres geschehen sein soll (Quelle s. o.)?

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Schriftliche Frage zur Unterrichtung der libyschen Küstenwache über Positionsdaten von Flüchtlingsbooten durch die italienische Marine

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die libysche Küstenwache von der italienischen Marine, die in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED eine führende Rolle übernimmt, auch ohne Einrichtung einer offiziellen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) über Positionsdaten von Flüchtlingsbooten außerhalb ihrer Hoheitsgewässer informiert wird, damit diese nach Libyen zurückgebracht werden, obwohl Geflüchteten dort Folter, Misshandlungen und Tod drohen (siehe z. B. www.youtube. com/watch?v=HpAQGyp6IcY; „We received the position and we confirmed“, Minute 00:01:14), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern an den nach Auffassung des Fragestellers gewaltsamen Übergriffen der libyschen Küstenwache gegen Geflüchtete und Seenotretter der vergangenen Monate (z. B. zuletzt am 6. November 2017, siehe https://sea-watch.org/dramatischerrettungseinsatz-sea-watch-3) libysche Einheiten beteiligt waren, die in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED unter anderem von Italien ausgebildet wurden?

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Andrej Hunko, MdB 2018