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Mündliche Frage zu Verhaftungen aufgrund der Arbeit der Counter Terrorism Group im zweiten Halbjahr 2016 und 2017

Wie viele Verhaftungen oder sonstige Erfolge waren im zweiten Halbjahr 2016 und im zweiten Halbjahr 2017 auf die Arbeit der Counter Terrorism Group (CTG) zurückzuführen, wozu der BfV-Präsident, Dr. Hans-Georg Maaßen, auf der Verkaufsmesse 21. Europäischer Polizeikongress lediglich die Zahlen zum ersten Halbjahr 2017 genannt hatte („mindestens 13 Verhaftungen“, siehe http://gleft.de/26I), und auf welche Weise sollten die Mitgliedstaaten der CTG, die laut Dr. Hans-Georg Maaßen sehr erfolgreich arbeitet, die Zusammenarbeit in der „operativen Plattform“ in Den Haag „weiter ausbauen“?

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Mündliche Frage zur Speicherung von Daten zu Personen mit ermittlungsunterstützenden Hinweisen beim BKA

Wie viele Personen sind derzeit mit ermittlungsunterstützenden Hinweisen (EHW) beim Bundeskriminalamt gespeichert (bitte für jeden EHW gesondert ausweisen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), in dem diese den EHW einen „stärker stigmatisierenden Charakter“ als den bereits vorhandenen personengebundenen Hinweisen (PHW) attestiert, da in den EHW Personen „nur wegen eines Verdachts gespeichert sind“ und laut der BfDI auch keine besonderen Fristen zur Prüfung der Einträge vorgesehen sind?

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Schriftliche Frage zur Würdigung der diplomatischen Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik

Auf welche Weise würdigt das Auswärtige Amt die diplomatischen Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) auf eine Weise, dass auch deren lange vor 1989 bestehenden Auslandsvertretungen sichtbar werden, und inwiefern werden die durch die diplomatischen Vertretungen der DDR erarbeiteten auswärtigen Beziehungen Deutschlands aus Sicht der Bundesregierung wertgeschätzt oder geringgeschätzt, indem im „Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland sowie der Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln“ (http:// gleft.de/241) des Auswärtigen Amtes nur das jeweilige Datum der Eröffnung als Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland und nicht die zum Teil viel frühere Aufnahme diplomatischer Beziehungen der DDR zu Ländern wie beispielsweise der Mongolei genannt wird?

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Schriftliche Frage zu gestohlenen Scharfschützengewehren der Bundeswehr

Welche Scharfschützengewehre stehen der Bundeswehr für den Einsatz in ihren Mandatsgebieten zur Verfügung (bitte Anzahl, Typ und Hersteller des Gewehrs nennen), und welche Scharfschützengewehre (auch nicht mehr genutzter Typen) sind der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren gestohlen worden oder anderweitig verlustig gegangen (bitte Art und Ort des Vorfalls sowie Typ des jeweils fehlenden Gewehrs bezeichnen)?

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Schriftliche Frage nach Angaben zu russischen DAAD-Stipendiaten

Wie erklärt die Bundesregierung die abweichenden Zahlen für russische DAAD-Stipendiatinnen und -Stipendiaten zwischen den Angaben der Bundesregierung, wonach zwischen 2014 und 2016 insgesamt 11 637 russische Bürgerinnen und Bürger DAAD-Stipendien erhalten hätten (siehe Bundestagsdrucksache 18/13698, Frage 28), und der Statistik auf der russischsprachigen Seite der DAAD-Außenstelle in Moskau, wonach im Zeitraum von 2003 bis 2016 in Russland insgesamt nur 9 345 DAAD-Stipendien vergeben worden seien?

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Mündliche Frage zu für die Türkei zugängliche deutsche Aufklärungsdaten zur Region Rojava

Welche von der Bundeswehr oder dem Bundesnachrichtendienst zu der Region Rojava (auch im Rahmen von NATO-Einsätzen) erhobenen Aufklärungsdaten sind der türkischen Regierung grundsätzlich zugänglich (etwa aus Überflügen von Tornado- und AWACS-Flugzeugen, der seeseitigen Überwachung, aus SIGINT oder von Satelliten), und inwiefern hat die Bundesregierung diese Praxis nach dem aus meiner Sicht völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen und islamistischer Milizen in den Kanton Afrin infrage gestellt oder sogar revidiert?

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Schriftliche Frage zu einer Software zum EU-weiten Austausch von Metadaten unter Polizeibehörden

Was ist der Bundesregierung über eine „German Universal Software“ (GUS) bekannt, die im Rahmen der EU-Machbarkeitsstudie ADEP (Automation of data exchange processes) genutzt wird, um erstmals auch Metadaten unter Polizeibehörden und Europol abzufragen (Ratsdokument 15259/17, bitte die Hersteller bzw. Programmierer sowie die Anbieter der Software nennen), und was kann die Bundesregierung zu geplanten Tests mitteilen, die einem deutschen Delegierten zufolge aus einer Erprobung in drei Mitgliedsstaaten sowie einer „buisness validation“ im April 2018 bestehen soll, damit der Abschlussbericht von ADEP im Juni 2018 vorliegen und die Kommission prüfen kann, inwiefern das System als Grundlage für einen Austausch von europäischen Polizeiakten (EPRIS) oder einer europäischen „Störerdatei“ genutzt werden kann (http://gleft.de/ 22F, bitte mitteilen, wann und wo diese Tests stattfinden und wer beteiligt ist)?

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Mündliche Frage nach Erkenntnissen zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein

Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 25. Januar 2017 von der US-Seite über die Steuerung von Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein sowie die diesbezügliche Einbindung der dortigen Distributed Ground Station erhalten, wozu mir der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth versicherte, die Bundesregierung bleibe in der Angelegenheit „am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten“, und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Maria Böhmer erklärte, die Bundesregierung bleibe mit „den US-Partnern zur Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein beim Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen weiterhin im Austausch“, der Prozess verzögere sich jedoch wegen Personalschwierigkeiten der neuen US-Administration (Plenarprotokoll 18/205, Antwort auf meine mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 18/214, Antwort auf meine mündliche Frage 7, Plenarprotokoll 18/233, Antwort auf die mündliche Frage 10 des Abgeordneten Niema Movassat), und sofern die nach Bekanntmachen der Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg gegenüber den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 28. September 2016 angekündigten weiteren „notwendigen Informationen“ zur Causa Ramstein noch nicht eingegangen sind, für wann rechnet die Bundesregierung damit?

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Schriftliche Frage zur Nutzung von Lichtbildern in der Gesichtserkennungsdatenbank von Interpol zur Gesichtserkennung

Was ergab die deutsche fachliche und datenschutzrechtliche Prüfung zur Frage, ob qualitativ geeignete Lichtbilder, die von deutschen Strafverfolgungsbehörden derzeit in dem Interpol Criminal Information System (ICIS) für Fahndungsersuchen gespeichert sind, in die neue Gesichtserkennungsdatenbank des Interpol-Generalsekretariates überführt und zur mit der Software „MorphoFace Investigate“ der Firma Safran Identity and Security zur Gesichtserkennung genutzt werden dürfen (Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10604), und auf welche sonstige Art und Weise hat sich das BKA an der Implementierung und Nutzung der neuen Interpol-Gesichtserkennungsdatenbank beteiligt?

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Schriftliche Frage zum Austausch von Daten zu terroristischen bzw. extremistischen Internetinhalten zwischen Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden

Was ist der Bundesregierung über ihre Teilnahme am „EU Internetforum“ darüber bekannt, mit welchen organisatorischen und technischen Verfahren der Austausch zu entfernten „terroristischen“ oder „extremistischen“ Internetinhalten zwischen Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden (auch deutschen) vorgenommen wird (http://gleft.de/21d), und worin unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Firmen und bei den Behörden (insbesondere Europol) gespeicherte Datensätze inkriminierter Webseiten und Nutzerkonten (bitte angeben, welche Datenbanken außer der Datei „Check the Web“ hierzu bei den Firmen und Behörden existieren)?

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Andrej Hunko, MdB 2018