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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Voraussichtlicher Zeitpunkt der Verabschiedung des Entwurfs „Europäische Strategie für die innere Sicherheit“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Andrej Hunko:

Wann soll die „Europäische Strategie für die innere Sicherheit“ voraussichtlich verabschiedet werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Der spanische Vorsitz beabsichtigt, den JI-Rat am 25. und 26. Februar, also ab morgen, mit der Strategie zu befassen. Die formelle Annahme der Ratsschlussfolgerung erfolgt dann beim Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Sie haben eben das Stockholmer Programm erwähnt. Halten Sie die in der „Europäischen Strategie für die innere Sicherheit“ dargelegten Vorhaben und Ziele für weitergehender als das Stockholmer Programm? Handelt es sich also um eine Weiterentwicklung des Stockholmer Programms?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Wie bereits eben von mir gesagt, handelt es sich bei der Sicherheitsstrategie um keine Weiterentwicklung, um nichts Neues. Die Strategie sieht lediglich eine Konkretisierung und Umsetzung des Stockholmer Programms vor.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE):

Ich komme zu meiner letzten Frage. Der Ständige Ausschuss, der sich ja jetzt damit befassen wird, wurde mit dem Vertrag von Lissabon in Art. 71 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union primärrechtlich verankert. Auf welcher sekundärrechtlichen Grundlage wird der Ständige Ausschuss beruhen, wenn er sich schon am 11. März zum ersten Mal trifft?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Die Antwort auf diese sehr juristische Frage würde ich, wenn Ihnen das recht ist, gerne schriftlich nachliefern. Es ist eine Frage, die sich auf spezielles Europarecht bezieht und die ich Ihnen hier nicht aus der Lamäng beantworten kann.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Staatssekretär hat die schriftliche Beantwortung zugesichert.

 

Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 24. Februar 2010

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