Beschränkung deutscher Polizeieinsätze in Afghanistan auf sichere Gebiete
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Wie bewertet die Bundesregierung Ihre Versicherung, deutsche Polizisten nur in sicheren Gebieten Afghanistans einzusetzen, vor dem Hintergrund der realen Einsätze in Afghanistan, die beispielsweise von 5 afghanischen Polizisten, 5 deutschen Polizisten sowie 5 ISAFSoldaten zum Schutz ausgeführt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 15. April 2010:
Die Einschätzung der Sicherheitslage in den Distrikten, in denen deutsche Polizisten eingesetzt sind, wird fortlaufend erhoben und bewertet. Deutsche Polizisten werden nur in den Regionen und Distrikten eingesetzt, die nach Einschätzung der Bundesregierung auf der Grundlage aller verfügbaren Informationsquellen als sicher bewertet werden.
Schriftliche Frage. Aus Drucksache 17/1535 des Deutschen Bundestags vom 30.04.2010