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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Antwort auf Schriftliche Frage Überwindung Verschlüsselung in Deutschland und mit internationalen Partnern

pdf Schriftliche Frage Überwindung Verschlüsselung in Deutschland und mit internationalen Partnern

Mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis haben sich Bundespolizei, Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz) und Zoll in den letzten fünf Jahren mit dem Überwinden der verschlüsselten Verfahren https, SSL, Virtual Private Networks, Voice over IP und / oder 4G-Netze befasst (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln), und mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis haben sich die Behörden hierzu in den letzten fünf Jahren mit ausländischen Partnerorganisationen ausgetauscht (bitte die Behörden und den Anlass von Treffen oder sonstiger Kommunikation nennen)?


Vorbemerkung:
Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage im Hinblick auf das Staatswohl aus Geheimhaltungsgründen nicht vollständig in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden kann. Dies gilt auch in Anbetracht darauf, dass der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist.

Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf bestimmte Aspekte diese Frage würde Rückschlüsse auf technische Fähigkeiten und ermittlungstaktische Verfahrensweisen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen. Dadurch würden die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder beeinträchtigt. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.

In der vorliegenden Antwort sind darüber hinaus Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden des BfV stehen. Der Schutz von Details insbesondere von dessen technischenFähigkeiten stellt für die Aufgabenerfüllung des BfV einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solcher Fähigkeiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für seine Auftragserfüllung erhebliche Nachteile zur Folge haben und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb ist die Antwort bezogen auf das BfV teilweise als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „GEHEIM" eingestuft und wird bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.

Gegenstand der Frage sind zudem Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Zu diesen kann keine Auskunft gegeben werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen begrenzt. Hierzu gehört das Staatswohl.

Durch die Beantwortung der Frage würden Einzelheiten zur Methodik des Bundesnachrichtendienstes benannt, die die weitere Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung insbesondere auf dem spezifischen Gebiet der technischen Aufklärung gefährden würden. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten zu Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes im Bereich Verschlüsselungsverfahren und Entzifferungsmethoden würde weitgehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und damit mittelbar auch auf die technische Ausstattung und das Aufklärungspotential des Bundesnachrichtendienstes zulassen. Dadurch könnte die Fähigkeit des Bundesnachrichtendienstes, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege der technischen Aufklärung zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Die Gewinnung von Informationen durch Methoden der technischen Aufklärung ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Darüber hinaus dienen derartige Erkenntnisse auch der Beurteilung der Sicherheitslage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland. Ohne dieses Material wäre die erforderliche Sicherheitsanalyse nur noch sehr eingeschränkt möglich, da das Sicherheitslagebild zu einem nicht unerheblichen Teil aufgrund von Informationen, die durch die technische Aufklärung gewonnen werden, erstellt wird. Eine Offenlegung der angefragten Informationen hätte zur Folge, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes bekannt würden. Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure könnten Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und technische Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes - die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Bundesnachrichtengesetzes [BNDG}) - nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Anhand der angefragten Inhalte lassen sich die technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen kann.


Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass die daraus folgenden Staatswohlinteressen gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegen. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Bundesnachrichtendienstes
zurückstehen.


Antwort

Ein „Überwinden" der Verschlüsselungen wird im Folgenden als Brechen/Dechiffrieren mit Methoden der Kryptoanalyse aufgefasst. Alternativ bietet sich der Versuch einer Umgehung der Verschlüsselung an, indem beispielsweise Telekommunikationsinhalte aus einem laufenden, verschlüsselten Telekommunikationsvorgang per technischem Eingriff in das betreffende informationstechnische System (Endgerät) klartextlich erfasst und ausgeleitet werden, bevor eine Verschlüsselung bzw. nachdem eine Entschlüsselung erfolgt ist (sogenannte Quellen-TKÜ).

Im Bundeskriminalamt (BKA) kam in der Vergangenheit ausschließlich die letztgenannte Alternative zur Anwendung. Ein Austausch des BKA über Methoden zur Überwindung von Telekommunikationsverschlüsselungen mit ausländischen Fachdienststellen hat in den letzten fünf Jahren im Rahmen der „Remote Forensic Software User Group" stattgefunden,
an der das BKA zuletzt im 1. Halbjahr 2012 teilgenommen hat. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 10 in BT-Drs. 17/8958 wird insoweit verwiesen. Weiterhin wird auf den VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Antwortteil gemäß Vorbemerkung verwiesen.

Das BfV beschäftigt sich im Zuge der technischen Fortentwicklung der Telekommunikationsüberwachung mit Projekten, um im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die vom BfV eingesetzten Verfahren an den Stand der Technik angleichen zu können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung sowie auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte VS-GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.

Beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hat keine Befassung im Sinne der Fragestellung stattgefunden.

Das Zollkriminalamt (ZKA) hat sich im Rahmen seiner zugewiesenen Aufgaben (Durchführung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen) in den letzten fünf Jahren auch mit dem Überwinden von verschlüsselten Verfahren befasst. Es wurden Marktbeobachtungen zu technischen Möglichkeiten sowie ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit anderen nationalen berechtigten Stellen durchgeführt. Ein Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene zu den angesprochenen technischen Möglichkeiten erfolgte in Einzelfällen anlässlich der Sitzungen multilateraler Standardisierungsgremien (insbesondere ETSI - European Telecommunications Standards Institute). Zu Inhalten und Ergebnissen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26. Oktober 2012 (BT-Drs. 17/11239, Frage 11b) verwiesen. Die Aussagen gelten unverändert
fort.

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