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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Antwort auf Schriftliche Frage Durchdringung von Telekommunikation mit Suchbegriffen ausländischer Dienste und Datenaustausch

pdf Schriftliche Frage Durchdringung von Telekommunikation mit Suchbegriffen ausländischer Dienste und Datenaustausch

Inwiefern bzw. in welchem Umfang trifft es zu, dass die deutschen Geheimdienste BND, MAD und BfV beim Abhören oder Durchdringen digitaler Telekommunikation (auch SIGINT) Suchbegriffe / Suchkriterien verwenden, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden (bitte alle ausländischen Dienste angeben, für die dies zutrifft / zutrat), und welche Kategorien existieren hinsichtlich des Datenaustauschs mit dem US-Dienst NSA sowie dem britischen GCHQ, um aus deutschen Abhörmaßnahmen gewonnene Erkenntnisse an die Partnerdienste weiterzugeben (bitte hierzu insbesondere Unterschiede zwischen „Erfassungslisten", „SIGINT-Maßnahmen", „Telefondaten" und „Meldungen" erläutern)?


Vorbemerkung:

Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage im Hinblick auf das Staatswohl aus Geheimhaltungsgründen nicht vollständig in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden kann. Dies gilt auch in Anbetracht darauf, dass der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist.

Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf bestimmte Aspekte diese Frage würde Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen des Bundesamts für Verfassungsschutz ermöglichen. Dadurch würden die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder beeinträchtigt. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Weitere Teile der erbetenen Informationen betreffen Aspekte der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten in dem Bereich der technischen Aufklärung. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen insbesondere zu Aspekten der Zusammenarbeit auf technischem Gebiet und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die künftige Aufgabenerfüllung des BND würde stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die schutzbedürftigen Informationen als Verschlusssache gemäß VSA mit dem VS-Grad „GEHEIM" eingestuft und bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.

Antwort:

Der BND erhält im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit einer Vielzahl ausländischer Nachrichtendienste regelmäßig auch solche Informationen, die als Grundlage für weitere - auch technische - Maßnahmen zur Auftragserfüllung nach dem Bundesnachrichtendienstgesetz dienen können. Hinsichtlich derjenigen Informationen ausländischer Partnerdienste, die als Grundlage weiterer Maßnahmen im vorgenannten Sinn verwendet wurden, führt der Bundesnachrichtendienst mangels fachlichen Bedarfs keine gesonderte Statistik. Darüber hinaus wird auf BTDrs.17/14560 vom 14. August 2013 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD — BT-Drs. 17/14456 - Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten), insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 31 und 42 verwiesen. Der BND stellt ausländischen Nachrichtendiensten im Rahmen des partnerschaftlichen Austausches Informationen zur Verfügung, die auch solche beinhalten können, die im Wege der Fernmeldeaufklärung gewonnen wurden. Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen des BND mit anderen Nachrichtendiensten findet in mehreren Kategorien statt. Diesbezüglich wird auf BT-Drs. 17/14560, konkret auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 42, 43 und 46 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung sowie auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte VS-GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt nur Individualkommunikationsüberwachung gemäß dem Artikel 10-Gesetz durch. Es wird unter den gesetzlichen Voraussetzungen des Artikel 10-Gesetzes nur die Telekommunikation einzelner bestimmter Kennungen (wie beispielsweise Rufnummern) überwacht. Dafür müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person, der diese Kennung zugeordnet werden kann, in Verdacht steht, eine bestimmte schwere Straftat zu planen, zu begehen oder begangen zu haben, oder es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des
Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Es werden keine Suchkriterien/Suchbegriffe genutzt, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden. Jede individuelle Maßnahme wird von der G10-Kommission überprüft.

Weiterhin wird auf den VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Antwortteil gemäß Vorbemerkung verwiesen.

Im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) werden ebenfalls keine Suchkriterien/Suchbegriffe genutzt, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden. Darüber hinaus waren bzw. sind die amerikanische NSA und das britische GCHQ keine Zusammenarbeitspartner des MAD. Es wurden daher auch keine Daten an diese Nachrichtendienste weitergegeben.

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