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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Druck der US-Regierung auf Deutschland, den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange anzuklagen oder auszuliefern

Welche Details kann die Bundesregierung zum Druck der US-Regierung auf Deutschland mitteilen, den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange anzuklagen oder auszuliefern, was laut einem Bericht der neuen Investigativplattform „The Intercept“ beispielsweise aus einer sogenannten Manhunting Timeline hervorgeht, in der seit August 2010 auch Julian Assange geführt wird und worin die USA, Australien, Großbritannien, Deutschland und Island im Jahr 2010 zur Anklage oder Auslieferung drängten (Glenn Greenwald und Rhyan Gallagher in The Intercept, 18. Februar 2014), und inwiefern ist seit 2008 über die „Manhunting Timeline“ oder ähnliche US-Initiativen jenseits einer Ausschreibung über einen „Red Alert“ bei Interpol weiterer politischer oder polizeilicher Druck zur Festnahme von Netzaktivistinnen oder -aktivisten, insbesondere von WikiLeaks, Piratebay, Anonymous oder vergleichbaren Gruppen erfolgt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 26. Februar 2014:

Der Bundesregierung sind weder im Fall Julian Assange noch in Fällen weiterer Netzaktivisten Versuche der US-Regierung bekannt geworden, im Hinblick auf eine mögliche Festnahme, Anklage oder Auslieferung Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Drucksache 18/680

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