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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu tödlichen Drohnenangriffen in Pakistan und der Weitergabe von Informationen an US-Geheimdienste

Inwiefern ist die Bundesregierung zu tödlichen Drohnenangriffen in Pakistan nach einem Bericht von „The Intercept“ (10. Februar 2014) immer noch der Ansicht, dass ihre Behörden an US-Geheimdienste „grundsätzlich keine Informationen weiter[geben], die unmittelbar für eine zielgenaue Lokalisierung benutzt werden können“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/ 13381), obwohl dem Artikel zufolge auch benutzte Telefonnummern durch IMSI-Catcher (IMSI – Internatiuonal Mobile Subscriber Identity) oder ähnliche Geräte zur Geolokalisierung der Ziele von tödlichen Raketenangriffen genutzt werden und nach Ansicht des Fragestellers dadurch womöglich auch deutsche Staatsangehörige Ziel dieser außergerichtlichen Tötungen wurden, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung (insbesondere nach dem neuen Bericht von The Intercept) um aufzuklären, auf welche Weise die von ihr weitergegebenen Reisedaten oder Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) oder Central Intelligence Agency (CIA) zur Tötung deutscher und ausländischer Staatsangehöriger genutzt wurden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 17. Februar 2014:

Die Bundesregierung ist weiterhin der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes keine Informationen weitergeben, die eine unmittelbare zielgenaue Lokalisierung zu mutmaßlichen in der Region Pakistan/Afghanistan befindlichen Personen zulassen. Personendaten werden nach den gesetzlichen Übermittlungsvorschriften übermittelt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 6. Mai 2013 auf Bundestagsdrucksache 17/13381).

Soweit die Bundessicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung entsprechend den gesetzlichen Übermittlungsbefugnissen Informationen an ausländische Partnerbehörden weitergeben, werden diese stets – den datenschutzrechtlichen Vorgaben Rechnung tragend – mit dem Hinweis versehen, dass diese Informationen nur zu polizeilichen beziehungsweise nachrichtendienstlichen Zwecken übermittelt werden. Hierzu ist das Bundeskriminalamt gemäß § 14 Absatz 7 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemäß § 19 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verpflichtet; entsprechendes gilt für den Bundesnachrichtendienst (BND) gemäß § 9 Absatz 2 des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG).

Diese Normen schreiben den jeweiligen Behörden vor, den Empfänger der Informationen darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/6828 vom 23. August 2011) verwiesen. 

Drucksache 18/640

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