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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu der als terroristisch eingestuften und unter den Namen „Kach“, „Kahane Cha“, „Jewish Defense League“ oder „Jüdische Vereinigungsliga“ auftretenden Bewegung

Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Aktivitäten einer nach Kenntnis der Fragestellenden in den USA und auf EU-Ebene als terroristisch eingestuften (www.state.gov/documents/organization/ 65479.pdf, Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. Januar 2009) und unter den Namen „Kach“, „Kahane Cha“, „Jewish Defense League“ oder „Jüdische Vereinigungsliga“ auftretende Bewegung (archive.adl.org/terrorism/ symbols/kahane_1.html) in Deutschland, die nunmehr deutschsprachig aktiv ist und eine Webseite (http://jdl-germany.org), einen Twitter-Account, eine Facebook-Seite und ein Diskussionsforum betreibt und die Losung „Kein Araber – Keine Anschläge“ ausgibt, die Ankündigung „Der Tag wird kommen, an dem alle Nichtjuden die Überlegenheit des auserwählten Volkes anerkennen werden“ postet und dies als „erbarmungslose Entweder-oder-, Wir-oder-sie-Natur des Kampfes zwischen den Juden und ihren Feinden“ beschreibt, Rache als „ein fundamentales jüdisches Konzept“ skizziert, mit „unerwünschten Folgen“ („Strafanzeigen, Verhaftungen“) ihrer Handlungen in Deutschland rechnet und sogar die Bewaffnung von Jüdinnen und Juden fordert, wobei das deutsche Waffengesetz, das dies verbietet, als „faschistisch“ bezeichnet wird, und inwiefern erfüllt die Gruppe dadurch aus Sicht der Bundesregierung den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt oder Terrorismus?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 23. Dezember 2015:

Die zionistischen Bewegungen der „Kach“ („Nur so!“) und „Kahane Chai“ („Kahane lebt“) verkünden einen extremen Zionismus, welcher alle Mittel zum Vorantreiben des jüdischen Überlebens und Wohlergehens, einschließlich Terrorismus, Enteignung und Mord, als gerechtfertigt ansieht.

Die „Kach”- Bewegung geht auf den amerikanischen Rabbi Meir Kahane (1932-1990) zurück, der u. a. eine gleichnamige Partei in Israel gründete. Nach Kahanes Tod 1990 in den USA betrieb sein Sohn die „Kahane Chai“. Die Partei „Kach“ und die Bewegung „Kahane Chai“ wurden 1994 durch die israelische Regierung verboten und als terroristische Vereinigungen eingestuft. Dies war eine Folge des sogenannten „Hebron-Massakers“, das durch den israelischen Siedler Baruch Goldstein am 25. Februar 1994 begangen wurde. Goldstein galt als Mitglied der „Jewish Defense League“ (JDL).

Entsprechenden Veröffentlichungen der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu entnehmen, dass „Kahane Chai“ dort als eine ausländische terroristische Organisation einstuft ist. In der Europäischen Union ist diese Gruppierung aktuell nicht als terroristische Gruppierung eingestuft. Auch die JDL wurde von Rabbi Meir Kahane in den USA gegründet und sieht sich heute in der Tradition der „Kach“ und „Kahane Chai“.

Die „Jüdische Verteidigungsliga - JDL Germany“ ist der deutsche Ableger der JDL und wurde vermutlich 2009 gegründet. Die „JDL-Germany“ ist im Internet z. B. durch eine eigene Website und zwei Accounts bei Facebook vertreten. Die „JDL-Germany“ bekennt offen, den Lehren von Meir Kahane zu folgen, und verehrt den Hebron-Attentäter Baruch Goldstein als Helden. Die Kernideologie der „JDL-Germany“ ist dabei die Auserwähltheit des jüdischen Volkes und die Errichtung eines Großisraels. Die Demokratie wird grundsätzlich als nichtjüdisch abgelehnt, jedoch sei sie akzeptabel, wenn die demokratisch gewählte Regierung ihre Entscheidungen anhand orthodoxer Auslegungen der Thora umsetzt.

Gemäß dem „Kahanismus“ ist die Anwendung von Gewalt als politisches Mittel gerechtfertigt. Die für religiös motivierte extremistische Organisationen typische Überhöhung der eigenen Wertvorstellungen findet sich in mannigfaltiger Form in den Internet-Auftritten der „JDL Germany.“ Bei der JDL beinhaltet das die Herabwürdigung von Palästinensern, Terroristen (gemeint sind Araber), „Scheinjuden“, „Jüdischen Verrätern“ und Nationalsozialisten.

Die beiden Profile der „JDL Germany“ wurden auf Facebook regelmäßig deaktiviert, da sie gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook verstießen, wurden jedoch ebenso regelmäßig neu angemeldet. Die „JDL Germany“ tritt offen gewaltbefürwortend auf und würdigt mit ihrer Außendarstellung andere Ethnien und Personengruppen herab. „JDL Germany“ bekennt sich selbst zu strafbaren Handlungen, wie dem Anbringen von Graffiti oder dem Diebstahl von Wahlplakaten. So hat im Jahr 2011 ein Sympathisant der Gruppierung auf einen Kanaldeckel mit Farbe die Buchstaben „JDL“ gesprüht. Als Tatmotivation gab die Person an, ein Zeichen gegen Rechtsradikale setzen zu wollen.

Die Beurteilung der Frage, ob die genannte Bewegung durch ihre Aktivitäten in Deutschland Straftatbestände erfüllt, obliegt den hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder.  

Drucksache 18/7181

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