Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu nicht bearbeiteten Auskunftsersuchen bei den BMI-Behörden

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Wie viele der Auskunftsersuchen seit 2011 bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt eingegangenen Auskunftsersuchen wurden dort nicht bearbeitet oder ergebnislos eingestellt, etwa weil von den Petenten innerhalb einer Frist keine Begründung des Ersuchens mitgeliefert werden konnte oder weil keine beglaubigte oder bestätigte Ausweiskopie übermittelt wurde (bitte wie in der Antwort auf meine Schriftliche Frage vom 4. Dezember 2015, Arbeits-Nr. 12/31 nach Jahren, Behörden sowie Gründen aufschlüsseln), und wie stellt sich das Verhältnis eingegangener und nicht beantworteter bzw. bearbeiteter Auskunftsersuchen für das Ausländerzentralregister dar (bitte ebenfalls nach Jahren der Gründungen aufschlüsseln)?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 5. Januar 2016:

I. Bundesamt für Verfassungsschutz

Die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BN) im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 28. Dezember 2015 eingegangenen Auskunftsersuchen wurden alle bearbeitet.

Insgesamt 353 eingegangene Auskunftsersuchen wurden ergebnislos eingestellt. Die Anzahl der ergebnislos eingestellten Auskunftsersuchen im jeweiligen Jahr ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

2011 – 23 Anträge

2012 – 62 Anträge

2013 – 74 Anträge

2014 – 79 Anträge

2015 – 115 Anträge

Eine Aufschlüsselung nach Gründen der ergebnislos eingestellten Auskunftsersuchen wird statistisch nicht erfasst.

II. Bundespolizei

Bei der Bundespolizei wurden für die Kalenderjahre 2011 bis 2015 (Stand: 29. Dezember 2015) alle Auskunftsersuchen bearbeitet. In den Kalenderjahren 2013 bis 2015 konnten insgesamt 823 Auskunftsersuchen aufgrund fehlender Mitwirkung nicht beschieden werden.

87 Anträge befinden sich in Bearbeitung. Für die Kalenderjahre 2011 und 2012 kann keine Auswertung getroffen werden, da keine Statistiken für diesen Zeitraum vorliegen. 

Kalenderjahr, fehlende Mitwirkung,  in Bearbeitung

2013 35 Anträge 0

2014 249 Anträge 1

2015 539 Anträge 86

Eine differenziertere Aufschlüsselung nach Gründen wird statistisch nicht erfasst.

III. Bundeskriminalamt

Alle beim Bundeskriminalamt eingehenden Auskunftsersuchen wurden bearbeitet. Das Auskunftsersuchen nicht beantwortet werden, kann verschiedene Gründe haben, die jedoch statistisch nicht erfasst werden. Eine händische Auswertung zur Beantwortung der Frage ist nicht leistbar.

Allein in 2014 und 2015 sind im Bundeskriminalamt ca. 4 400 Auskunftsersuchen eingegangen. 

IV. Ausländerzentralregister (BAMF/BVA)

Grundsätzlich werden alle Anfragen beantwortet. Fehlende Unterlagen werden nachgefordert, um das Auskunftsersuchen bei Eingang der nachgereichten Unterlagen abschließend zu bearbeiten. Statistiken hierzu werden nicht geführt. 

Drucksache 18/7274

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