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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Kontrollen von Flüchtlingshelfern und Nichtregierungsorganisationen in Griechenland

Was ist der Bundesregierung aus Ihrer Teilnahme an Operationen und Übungen von und mit der EU-Grenzagentur FRONTEX in Griechenland darüber bekannt, inwiefern dabei eingesetztes Personal in Zusammenarbeit mit Polizeibehörden an Kontrollen von Flüchtlingshelfern und Nichtregierungsorganisationen auf dem Festland und auf den Inseln Lesbos und Chios beteiligt ist, wie es mittlerweile von mehreren Medien unter Berufung auf Nachrichtenagenturen und Polizeiquellen berichtet wird, und auf welcher Grundlage hält die Bundesregierung solche Kontrollen für vereinbar mit dem Mandat von FRONTEX in Griechenland?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 21. Januar 2016:

Der Bundesregierung sind keinerlei Kontrollen im Sinne der Fragestellung bekannt.  

Drucksache 18/7331

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