logo die linke 530x168

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Beteiligung an Maßnahmen zur Durchsetzung der Libyen-Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrates

Im Rahmen welcher internationaler Missionen beteiligt sich die Bundesregierung (etwa mit der Bundeswehr, der Bundespolizei oder dem Bundesnachrichtendienst) an Maßnahmen, die auf der Durchsetzung der Libyen-Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen basieren und in diesem Zusammenhang unter anderem gegen die rechtswidrige Ausfuhr von Erdöl oder gegen Aktivitäten vorgehen sollen, die die Unversehrtheit und Einheit der libyschen staatlichen Finanzinstitutionen und der nationalen Erdölgesellschaft beeinträchtigen könnten, und inwiefern fällt die Wiederaufnahme von Erdölexporten nach Einnahme zahlreicher Ölhäfen durch die Tobruk-Regierung bzw. unter General Chalifa Haftar (Middle East Eye vom 21. September 2016; www.middleeasteye.net/news/first-oil-two-years-leaves-libyas-ras-lanouf-port-394431111) aus Sicht der Bundesregierung unter die Resolution 2259 (2015) bzw. die in der ersten Teilfrage genannten Bereiche?

 Antwort des Staatsministers Michael Roth:

Die Resolution des VN-Sicherheitsrats 2259 (2015) begrüßt die Unterzeichnung des Libyschen Politischen Abkommens vom 17. Dezember 2015 und billigt das Kommuniqué der internationalen Libyenkonferenz von Rom am 13. Dezember 2015, in dem die Regierung der Nationalen Eintracht als alleinige rechtmäßige Regierung Libyens unterstützt wird.

Die Mission der Vereinten Nationen in Libyen UNSMIL unter Leitung des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs, Martin Kobler, begleitet und unterstützt den politischen Prozess in Libyen. Deutschland ist an dieser VN-Mission nicht mit Militär oder Polizeibeamten beteiligt.

Die einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen zur Verhütung illegaler Erdölausfuhren sind die Resolutionen 2146 (2014) und 2278 (2016). Darin wird die Regierung der Nationalen Eintracht nachdrücklich aufgefordert, eng mit Flaggenstaaten verdächtiger Schiffe und dem VN-Sanktionsausschuss zusammenzuarbeiten. VN-Mitgliedstaaten werden – nach Hinweis des Sanktionsausschusses auf die verdächtigen Schiffe – zu Inspektionen ermächtigt. Dies sind nationale Maßnahmen.

Es gibt keine internationale Mission mit dem Mandat zur Verhinderung illegaler Erdölausfuhren aus Libyen. Die Bundesregierung hat die Anschläge auf die Ölterminals im Sirte-Becken in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien am 13. September verurteilt und die alleinige Verwaltung der libyschen Ressourcen, die dem libyschen Volk gehören, durch den Präsidialrat betont.

Die Ölausfuhr untersteht weiterhin ausschließlich der Nationalen Ölgesellschaft, die Weisung vom Präsidialrat erhält.

Plenarprotokoll 18/192

Drucken