logo die linke 530x168

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen des Typs G-Heron TP

Aus welchen Gründen (zum Beispiel politische, organisatorische, haushaltspolitische; bitte begründen) hat das Bundesverteidigungsministerium die Gespräche zu einer weiteren Verschiebung der Angebotsbindefrist für die Beschafung von bewafnungsfähigen Drohnen des Typs G-Heron TP von dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung, soweit mir bekannt, wieder aufgenommen, wozu es mir gegenüber am 6. März 2018 noch hieß, diese fänden nicht statt („Es werden derzeit keine Gespräche zu einer weiteren Verlängerung der Angebotsbindefrist geführt“) und mir auch am 12. April 2018 seitens des Bundesverteidigungsministeriums bestätigt wurde, dass die parlamentarische Befassung und die anschließende Vertragsunterzeichnung „noch vor Ablauf der aktuell geltenden Bindefrist zeitnah angestrebt“ werde (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/1082, zu Frage 6; Antwort auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 19/1763 vom 12. April 2018), und welche Änderungen (zum Beispiel bezüglich der Angebotsbindefrist und der Mehrkosten) ergeben sich hinsichtlich der Verträge mit Airbus und der israelischen Regierung?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn:

Zu jedem der in der Fragestellung angeführten Zeitpunkte wurde der aktuell gültige Sachstand mitgeteilt. Die Bundesregierung plante die parlamentarische Befassung und die in Rede stehende Vertragsunterzeichnung vor Ablauf der bislang gültigen Bindefrist zum 31. Mai 2018.

Die 25-Millionen-Euro-Vorlage befndet sich derzeit in der Vorbereitung zur parlamentarischen Befassung. Da eine Befassung bis zum Ende der bislang gültigen Bindefrist zum 31. Mai 2018 nicht möglich ist, folgt die Notwendigkeit einer Verlängerung der Bindefrist.

Airbus DS Airborne Solutions GmbH hat mit Schreiben vom 20. April 2018 bestätigt, die Bindefrist des Angebots mit Verhandlungsstand vom 15. Februar 2018 über den 31. Mai 2018 hinaus bis zum 15. Juni 2018 zu verlängern. Insofern entstehen derzeit keine Mehrkosten.

Plenarprotokoll 19/28

Drucken