Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Überwachung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten durch spanische Geheimdienste

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern spanische Geheimdienste den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland verfolgen und bespitzeln, nachdem sich dieser in Deutschland aufhält, um in seinem Auslieferungsverfahren nicht gegen die Aufagen des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zu verstoßen („Spitzel gegen Puigdemont“, „junge Welt“ vom 19. April 2018; bitte die bekanntgewordenen Geheimdienstbehörden so konkret wie möglich benennen), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche spanischen Geheimdienste Carles Puigdemont auch am Tag seiner Verhaftung am 25. März 2018 auf der Autobahn A 7 in Schleswig-Holstein in Deutschland gefolgt sind bzw. ausgeforscht haben („Polizei bringt Puigdemont in JVA Neumünster“, www.sueddeutsche. de vom 25. März 2018)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz:

Zu Ihrer ersten Teilfrage nach einer angeblich seit seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt in Neumünster am 6. April 2018 erfolgenden Beobachtung von Herrn Puigdemont an seinem Aufenthaltsort in Deutschland durch Mitarbeiter spanischer Nachrichtendienste liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Zu Ihrer zweiten Teilfrage nach einer etwaigen Beobachtung durch Mitarbeiter spanischer Nachrichtendienste in Deutschland von Herrn Puigdemont am Tag seiner Festnahme: Hierzu liegen der Bundesregierung weiterhin keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Plenarprotokoll 19/28

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