logo die linke 530x168

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der ukrainischen Behörden bei der Korruptionsbekämpfung und die Arbeit des Public Council of International Experts angesichts der Vorwürfe in der Presse, denen zufolge die Korruption weiter blüht und der Präsident Petro Poroschenko eine effektive Korruptionsbekämpfung verhindern will?

Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering:

Die Bekämpfung der Korruption bleibt zweifellos eine der wichtigsten Herausforderungen für die ukrainische Regierung. Das Thema wird daher bei deutsch-ukrainischen Treffen regelmäßig angesprochen. Dies hat auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel letzten Donnerstag in Kiew nochmals unterstrichen.

Die Schaffung eines Hohen Antikorruptionsgerichtes ist Teil der Bedingungen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union und zählt zu den wichtigsten Forderungen der Zivilgesellschaft. Staatspräsident Petro Poroschenko hat das Gesetz zur Schaffung eines Antikorruptionsgerichtes („High Anti-Corruption Court“, HACC) Ende Juni unterzeichnet. Das Gericht soll vor Sommer 2019 funktionsfähig sein.

Der „Public Council of International Experts“ besteht aus sechs Personen und soll unter anderem an der Richterauswahl beteiligt werden. Da er in diesen Tagen seine Arbeit aufnimmt, kann er am laufenden Richterauswahlverfahren für das Antikorruptionsgericht bereits mitwirken.

Korruptionsbekämpfung ist zentraler Bestandteil des „Aktionsplans Ukraine“ der Bundesregierung und als Querschnittsthema Gegenstand einer Vielzahl von durch die Bundesregierung geförderten Programmen und Projekten.

Plenarprotokoll 19/60

Drucken