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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Auftraggebern für Bauteile für die Produktion des Transportpanzers „Fuchs“ beim Rüstungskonzern Rheinmetall

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welcher „internationale Kunde“ beim Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe Bauteile für die Produktion des Transportpanzers „Fuchs“ bestellt hat, wobei es sich nach meiner Vermutung um Algerien handelt, und welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die in 2019 und 2020 geplante Lieferung beantragt bzw. mit der Bundesregierung erörtert (bitte die angefragten „Bauteile“ hierfür ausweisen)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 22. Oktober 2018:

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, um welchen Kunden es sich in der zitierten Pressemitteilung handelt. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen, die über die Eckdaten des Ausfuhrvorhabens hinausgehen, ab. Dies schließt Angaben zu eventuell gestellten Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung ein.

Drucksache 19/5282

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