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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Transfer von Flüchtlingen von Malta nach Deutschland

Aus welchen Gründen waren die „Planungen“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für die Transfers von 65 Geflüchteten aus Malta, deren Übernahme die Bundesregierung zugesagt hatte, vorvergangene Woche lediglich „weit fortgeschritten“, aber nach vier Monaten nicht abgeschlossen (Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 47, Plenarprotokoll 19/60), obwohl nach meiner Kenntnis andere Länder wie etwa Frankreich oder die Niederlande diese Transfers längst abgewickelt haben, während die für Deutschland bestimmten Geflüchteten, unter ihnen auch Jugendliche und Kinder, seitdem, nach meiner Kenntnis, in einer geschlosse- nen Abschiebehaftanstalt im Hafen von Valletta festgehalten werden, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung in Malta das Ersuchen zur Übernahme der Asylsuchenden gestellt hat, wozu das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (womöglich anderslautend als Malta) Artikel 17 Absatz 2 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) anführt?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:

Die erste Überstellung aus Malta hat am 26. November 2018 mit 24 Personen stattgefunden. Die Personen werden nach Erstregistrierung und medizinischer Untersuchung auf die Bundesländer verteilt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt in Abstimmung mit den maltesischen Behörden die notwendigen Verfahrensschritte durch, um die verbleibenden Asylsuchenden zeitnah nach Deutschland zu überstellen.Der zweite Flug ist für Anfang Dezember geplant.

Die Bundesregierung stimmt des Weiteren mit den zuständigen Behörden der Republik Malta überein, dass sich die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Zuständigkeit für die Asylsuchenden aus Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) ergibt.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Organisation der Überstellungen in andere aufnahmebereite Mitgliedstaaten vor.

Die Republik Malta ist als Mitgliedstaat der Europäischen Union hinsichtlich der Unterbringung von Schutzsuchenden verpflichtet, sämtliche einschlägigen europa- und völkerrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an der Umsetzung zu zweifeln.

Plenarprotokoll 19/67

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