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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur möglichen Nutzung von Spionagesoftware im Rahmen des Ausbaus von Entschlüsselungskapazitäten bei Europol

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern beim Ausbau von „Entschlüsselungskapazitäten“ bei Europol (Bundestagsdrucksachen 19/4734, 19/1435; Ratsdokument 12711/17) geplant ist, dass die Polizeiagentur zur Unterstützung von Behörden der Mitgliedstaaten Spionagesoftware („Trojaner“), mit deren Hilfe im Rahmen des Mandates von Europol verschlüsselte Kommunikation noch vor deren Verschlüsselung ausgelesen werden kann, entwickelt, beschafft oder deren Einsatz koordinieren soll, und was ist der Bundesregierung über etwaige geplante Pilotprojekte bekannt, in denen die neuen Fähigkeiten und Kapazitäten zum Einsatz einer solchen staatlichen Schadsoftware mit einzelnen Mitgliedstaaten ausprobiert werden soll, wozu Europol nach meiner Kenntnis bereits Gespräche mit technischen Sachverständigen des Bundeskriminalamtes sowie anderen Behörden aus EU-Mitgliedstaaten geführt hat und die Ausschreibung entsprechender Technik plant?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 21. Dezember 2018:

Zum Ausbau von „Entschlüsselungskapazitäten“ bei Europol wird zunächst verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/4734. Die dort beschriebene Aufstockung von Mitteln zur Stärkung von „Entschlüsselungskapazitäten“ bei Europol betrifft nach Kenntnis der Bundesregierung nur die forensische Entschlüsselung von sichergestellten elektronischen Beweismitteln.

Nach Kenntnis der Bundesregierung führt Europol derzeit eine Marktsichtung betreffend Software durch, mit deren Hilfe im Rahmen des Mandates von Europol verschlüsselte Kommunikation vor der Verschlüsselung und nach der Entschlüsselung ausgelesen werden könnte. Zu einem Ergebnis dieser Marktsichtung, zu etwaig geplanten Pilotprojekten und betreffend die Zusammenarbeit von Europol mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang keine Erkenntnisse vor. Das Bundeskriminalamt arbeitet mit Europol im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung zusammen.

Drucksache 19/6828

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