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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Gesprächen über die Verwendung der ursprünglich für Saudi-Arabien vorgesehenen Patrouillenboote

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung dazu mitteilen, wann sie zur Verwendung der ursprünglich für Saudi-Arabien gedachten Patrouillenboote, die von der Fr. ­Lürssen Werft GmbH & Co. KG in Wolgast gebaut werden, Gespräche mit dem Zoll, der Marine, der Bundespolizei sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgenommen bzw. geführt hat („Bundesregierung sucht neue Abnehmer für Kriegsschiffe“, www.spiegel.de vom 3. Januar 2019), und wie haben die angesprochenen Behörden darauf reagiert (sofern die Reaktion grundsätzlich positiv war, bitte das Interesse bzw. den Bedarf der Behörden erläutern)? 

Antwort des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke:

Die Bundesregierung kann zu dem in der Presseberichterstattung dargestellten Sachverhalt derzeit keine Auskunft erteilen. Etwaige alternative Veräußerungspläne sind Entscheidungen des Unternehmens, zu denen die Bundesregierung vor dem Hintergrund des mit der Fragestellung verbundenen Rüstungsexportgeschäftes im Einklang mit dem Urteil des BVerfG vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) unter Verweis auf die verfassungsrechtlich geschützten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht Stellung nehmen kann.

Plenarprotokoll 19/73

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